Blick nach vorne

Der liberale Jahresrückblick - Oktober bis Dezember 2013

30.12.2013 Meldung FDP-Kreisverband Köln und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kritische Analyse der verlorenen Wahl
Die Kölner FDP nutzte den außerordentlichen Kreisparteitag Anfang Oktober im Bürgerhaus Stollwerck für eine kritische Analyse der verlorenen Bundestagswahl. Die rund 100 anwesenden Mitglieder und Unterstützer brachten in einer fast dreistündigen Aussprache ihren Frust über das schlechte Erscheinungsbild der Bundesebene zum Ausdruck. Dabei stand aber immer der Blick nach vorne im Mittelpunkt. „Wir haben zu viel versprochen und letztendlich zu wenig halten können“, so der Kreisvorsitzende der FDP-Köln, Hans H. Stein. Der als Gastredner geladene FDP-NRW Generalsekretär Marco Buschmann erklärte: "Unsere Anhänger müssen endlich wieder Stolz verspüren, an der großen Idee der Freiheit mitzuwirken.“ Als neuer Beisitzer im Kreisvorstand wurde Thomas Barann nachgewählt. Mit Mark Stephen Pohl nominierten die Kölner Liberalen erneut ihren Kandidaten zur Landschaftsversammlung Rheinland. Er wurde von der Landeswahlversammlung Ende November auf den aussichtsreichen Platz 7 der Liste gewählt.

FDP wählt Team für KölnWahl
Die Kölner Liberalen gehen mit einem starken Team aus erfahrenen und neuen Kräften in die kommenden KölnWahl. Auf der Kreiswahlversammlung Mitte Dezember im Klettenberger Brunosaal wählten gut 100 anwesenden Mitglieder die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Rat der Stadt Köln und für die Kölner Bezirksvertretungen. Unter den ersten 15 Plätzen für die Ratsreserveliste wurden sechs Frauen und neun Männer gewählt: 1. Ralph Sterck, 2. Katja Hoyer, 3. Reinhard Houben, 4. Sylvia Laufenberg, 5. Ulrich Breite, 6. Volker Görzel, 7. Lorenz Deutsch, 8. Christtraut Kirchmeyer, 9. Bettina Houben, 10. Marc Urmetzer, 11. Andreas Feld, 12. Dr. Rolf Albach, 13. Marlis Pöttgen, 14. Dr. Ulrich Wackerhagen und 15. Claudia Klein. Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Köln, nutzte seine Rede für eine Abrechnung mit der uninspirierten rot-grünen Ratspolitik: „Ideologisch begründeter Rückbau von Straßen wie auf der Cäcilienstraße und der Nord-Süd-Fahrt geplant passt nicht zu einer Stadt, die bis 2030 um 50.000 bis 100.000 Einwohner wachsen soll.“ Als Überraschungsgast besuchte die neugewählte Bundesgeneralsekretärin Nicola Beer die Versammlung.

Friedrich-Jacobs-Preis für Haus des Jugendrechts
Im Rahmen der diesjährigen Weihnachtsfeier der FDP-Ratsfraktion wurde das Haus des Jugendrechts mit dem Friedrich-Jacobs-Preis 2013 ausgezeichnet. Die Einrichtung zur Betreuung von jugendlichen Intensivstraftätern wird getragen von der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Jugendamt. So ließen sich die jeweiligen Behördenleiter, Polizeipräsident Wolfgang Albers, der Leitende Oberstaatsanwalt Heiko Manteuffel und Jugendamtsleiterin Carolin Krause, nicht nehmen, mit einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Verleihung teilzunehmen. In seiner Laudatio hob FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite, der das Projekt maßgeblich politisch gepusht hatte, die Bedeutung des Hauses des Jugendrechts hervor: „Es geht hier insbesondere um die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts, bei dem eine eventuelle Strafe möglichst zügig nach der Tat verhängt werden sollte.“ In seiner Dankesrede erläuterte Polizeipräsident Albers die bisherige Einmaligkeit des Kölner Projektes in Nordrhein-Westfalen: „In anderen Städten, in denen es Anläufe gegeben hat, fehlte bisher das Geld. Daher will das Justizministerium nun die weitere Einrichtung vergleichbarer Häuser in NRW forcieren.“

Hier konnten die Liberalen politisch punkten: Der Baulückenbonus wird verlängert, die Linie 5 fährt bis zum Heumarkt und Ratssitzungen werden im Internet übertragen.

Und hier sind sie unterlegen: Es wird keinen Wohnungsbau an der Ecke Krefelder und Innere Kanalstraße, keinen eigenen Stadtteil Butzweiler und keine Erweiterung des Mediaparkes geben.

Was sonst noch geschah: 60 neue Mitglieder in den letzten vier Monaten des Jahres kann die FDP-Köln gewinnen, die neue Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach stellt sich beim Liberalen Kulturforum vor und Liberalen Lesben und Schwulen tagen in Köln.