Blindenleitsystem statt Blindenbibliothek?

09.05.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

CDU/Grüne und ihre widersprüchliche Politik: Gestern Antrag für Blindenleitsystem, im Finanzausschuss Einstellung der Blindenbibliothek Im gestrigen Bau- und Verkehrsausschuss stellte die schwarz-grüne Koalition den Antrag, in Köln langfristig ein Blindenleitsystem aufzubauen und kurzfristig bei der Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes damit zu beginnen. Im kommenden Finanzausschuss am 19. Mai soll aber als Haushaltskonsolidierungsmaßnahme der Betrieb der Blindenbibliothek eingestellt werden. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christtraut Kirchmeyer: „Das Jahr 2003 wurde europaweit als das Jahr der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Löblich ist da der schwarz-grüne Antrag, in Zusammenarbeit mit dem Blindenverein ein Blindenleitsystem in Köln zu entwickeln und gleich damit auf dem Bahnhofvorplatz anzufangen. Da Köln knapp bei Kasse ist, wird im Antrag die Langfristigkeit bei der Verwirklichung betont und der Bahnhofvorplatz auch nur exemplarisch genannt. Der Anfang für ein Blindenleitsystem wäre damit aber gemacht und darum der Antrag eigentlich zu begrüßen, wenn da nicht zwei Wochen später im Finanzausschuss die Blindenbibliothek platt gemacht werden sollte. „Nachtigall ick hör dir tapsen.“ Bevor der Hammer mit der Schließung der Blindenbibliothek herausgeholt wird, soll schnell noch eine Beruhigungspille mit diesem Antrag verabreicht werden und das Engagement für Menschen mit Behinderungen öffentlichkeitswirksam herausgekehrt werden. Der Antrag von CDU und Grüne macht keine Aussage darüber, was ein Blindenleitsystem auf dem Bahnhofplatz kostet. Dafür wissen wir, was mit Schließung der Blindenbibliothek eingespart werden soll: 43.300 EUR. Die Kölner Bibliothek existiert seit über 90 Jahren und selbst die Verwaltung nennt sie in ihrer Vorlage „eine wichtige soziale Einrichtung“, wo gerade ältere Blinde zusammenkommen. Statt den Kommunikationsraum Bibliothek nutzen zu können, sollen Blinde auf den kostenlosen Versandhandel der Blindenstudienanstalten verwiesen werden. Bequem aber anonym. Ein wichtiger öffentlicher, sozialer Raum für über 300 Blinde fällt weg. Das ist die eigentliche Botschaft von schwarz-grün im Jahr der Menschen mit Behinderungen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sozialpolitik.