Breite: Umsetzungsboykott denkbar

14.08.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kölner Haushaltssituation immer dramatischer

Mit einer Verfügung vom 9. August erklärt die städtische Kämmerei, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen weiter verschlechtert haben. Ab dem 1. September beläuft sich der Sperrbetrag (Mittelkontingentierung) auf 35 % der jeweils im Haushaltsplan vorgesehenen disponiblen Ansätze des Verwaltungshaushaltes. Des weiteren wurde angeordnet, dass nur Ausgaben getätigt werden dürfen, bei denen eine rechtliche Verpflichtung besteht bzw. die sachlich unabweisbar sind. Dazu erklärt der FDP-Geschäftsführer Ulrich Breite:

„Eins steht jetzt schon fest: Das Jahr 2003 wird haushaltstechnisch rabenschwarz für Köln. Wenn die Einnahmenausfälle so weiter verlaufen, würde ich selbst Kindergartenschließungen nicht mehr ausschließen. Anders als in anderen Städten konnte Köln bisher für die Bevölkerung drakonische Sparmaßnahmen wie die komplette Abschaltung der Straßenlaternen oder die Schließung von Schwimmbädern, kulturellen und sozialen Einrichtungen abwenden. Vielleicht können wir in Köln uns noch ein bisschen finanzielle Luft durch den Verkauf von städtischem Vermögen verschaffen. Letztendlich ist das keine Lösung.

Die Kommunen werden jetzt dafür bestraft, dass die Bundesregierung in den letzten vier Jahren ihre angekündigte Kommunalfinanzreform verpennt hat. Immer neue Aufgaben wurden den Kommunen ohne finanziellen Ausgleich aufgebürdet. Gleichzeitig wurde Deutschland beim Wirtschaftswachstum in Europa auf den letzten Platz heruntergereicht. Die Kommunen merken dies bei den Gewerbesteuerausfällen schmerzlich. Da kann ich mir den von Mülheim an der Ruhr oder Frankfurt am Main propagierten teilweisen Umsetzungsboykott von Landes- und Bundesgesetzen auch für Köln gut vorstellen.

Entweder wird am 22. September das Ruder im Bund finanz- und wirtschaftspolitisch rumgerissen oder in Köln gehen wie in vielen anderen Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes im nächsten Jahr die Lichter aus. Vier weitere Jahre der Misswirtschaft können sich die Kommunen - und nicht nur die - nicht mehr leisten. Richtig, die Bundesregierung hat eine Kommission für die Kommunalfinanzreform eingerichtet - wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis -, doch die konstituiert sich erst nach der Bundestagswahl. Die Terminierung ist ein „wahres Glanzstück“ von Regierungshandeln. Die FDP-Fraktion in Köln fordert darum von der FDP-Spitze und ihrem Vorsitzenden Dr. Guido Westerwelle bei Eintritt in die nächste Bundesregierung, die kommunale Finanzreform ganz nach oben auf die politische Tagesordnung zu setzen. Eine neue Bundesregierung muss endlich ihrer Verpflichtungen für die Kommunen nachkommen.“