Bürgerbefragung ohne Quorum

27.01.2011 Meldung FDP-Stadtbezirksverband Süd/Rodenkirchen

FDP fordert transparentes Verfahren nach Gerichtsurteil zum Hafenausbau

Die FDP im Kölner Süden begrüßt es grundsätzlich, eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens durchzuführen. Andreas Feld, Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Süd/Rodenkirchen, erklärt dazu:

„Der plötzliche Sinneswandel der SPD kommt überraschend und ist wenig glaubwürdig. Bereits 2007 hätte die SPD dem starken Bürgerbegehren gegen den Hafenausbau der Hafengegner zustimmen können, hat es aber mit allen Mitteln bekämpft. Der Versuch der SPD, ein solch wichtiges Verfahren jetzt innerhalb weniger Wochen durchzupeitschen, ist verdächtig und unseriös.

Das entscheidende Gerichtsurteil des OVG zum Hafenausbau liegt noch gar nicht vor. Wenn das gesamte bisherige Verfahren unrechtmäßig war, ist dies ein sehr wichtiger Aspekt, den die Bürgerinnen und Bürger bei der Befragung wissen sollten. Deshalb muss vor einer Bürgerbefargung erst das Gerichtsurteil abgewartet werden.

Köln würde mit einer solchen Bürgerbefragung politisches Neuland betreten. Der Vorgang ist zu wichtig, als dass man ihn durch parteipolitische Tricksereien unglaubwürdig machen darf. Bei einer Bürgerbefragung sollte auch auf das Quorum von 20% der Abstimmungsberechtigten verzichtet werden.

Wenn bei den Bürgerinnen und Bürgern der Verdacht aufkommt, dass die SPD hier kein transparentes und faires Verfahren mit einer ausführlichen öffentlichen Diskussion anstrebt, sondern das Verfahren für sich instrumentalisiert, dann erweist die SPD Köln einen Bärendienst.“

Die Kölner FDP ist seit Jahrzehnten gegen den Ausbau des Godorfer Hafens. Ausdrücklich wurde auch das Bürgerbegehren unterstützt, in welchem mehr als 39.000 Kölner Bürger sich gegen dieses unsinnige Projekt ausgesprochen haben.