CDU und SPD missachten Bürgerwillen

13.02.2011 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP fordert breite Bürgerbeteiligung durch einen Logistik-Masterplan

Die Kölner CDU hat angekündigt, für den Vorschlag der SPD zu stimmen, die Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen mit einem Quorum zu versehen. Damit müssten über 150.000 wahlberechtigte Kölnerinnen und Kölner gegen den Hafenausbau stimmen, um das Projekt zu stoppen. Hierzu erklärt Andreas Feld, Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Köln-Süd/Rodenkirchen:

„Nach der SPD hat nun auch die CDU das 20-Prozent-Quorum als Blockademöglichkeit gegen den Bürgerwillen entdeckt. CDU und SPD täuschen mit ihren Plänen eine Bürgerbeteiligung vor, die sie in Wahrheit durch unerreichbare formale Hürden verhindern möchten, um den Hafen auszubauen. Weil die Rot-Grüne Landesregierung noch in diesem Monat mit einer Gesetzesinitiative eine Absenkung des Quorums in NRW einleitet, wollen SPD und CDU jetzt noch schnell vollendete Tatsachen schaffen.

Die FDP fordert demgegenüber ein transparentes und faires Verfahren ohne Quorum und mit einer breiten und intensiven öffentlichen Diskussion. Aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, bedeutet die Bürgerinnen und Bürger jetzt ernsthaft zu beteiligen.

Deshalb muss vor einer möglichen Bürgerbefragung das geplante regionale Logistikkonzept für Köln zu einem Logistik-Masterplan weiterentwickelt werden. Die Beteiligung der Kölner Bürgerschaft im Rahmen des Masterplans zur Entwicklung der Kölner Innenstadt war vorbildlich. In einem Logistik-Masterplan können alle Interessengruppen in einem transparenten Planungsprozess an der Entwicklung beteiligt werden. So kann eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung erreicht und der Zukunftsstandort Köln nachhaltig und zukunftsorientiert entwickelt werden.“