CDU verrät Erbe Harry Blums

04.04.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Liberale beantworten Schreiben der IHK Das Schreiben des Präsidiums der IHK zu Köln an alle Kölner Ratsmitglieder vom vergangenen Freitag, das mit der derzeitigen Politik von Schwarz-Grün hart ins Gericht ging, beantwortet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck wie folgt: Sehr geehrter Freiherr von Oppenheim, sehr geehrte Herren Vizepräsidenten, lieber Herr Dr. Ferger, im Namen der FDP-Fraktion und meiner liberalen Ratskollegen möchte ich mich für Ihr Schreiben an die Mandatsträger des Rates der Stadt Köln bedanken. Es hat uns Liberale besonders gefreut, dass Sie mit Ihrer Kritik auch an die Öffentlichkeit gegangen sind. Nach dem Versagen der CDU-Fraktion beim Verkauf der städtischen Anteile von GAG und Grubo für 420 Mio. Euro und deren politischen Heilssuche in einer Koalitionsbildung mit den Grünen ist die FDP als einzige politische Kraft in Köln übrig geblieben, die einen strikten Privatisierungskurs fährt. Gegen ein Alleinstellungsmerkmal kann eigentlich eine Partei nichts einzuwenden haben. Für die Stadt Köln ist es jedoch verheerend, dass es bei dieser so wichtigen Thematik der Zukunftsgestaltung um die FDP politisch einsam geworden ist. Darum freut es uns umso mehr, wenigstens die IHK zu Köln an unserer Seite zu wissen. Mit großem Enthusiasmus ist die FDP-Fraktion nach der gewonnenen Kommunalwahl 1999 an die Umsetzung des Koalitionsvertrages mit der CDU gegangen. In ihrem Vertrag haben FDP und CDU der Neustrukturierung und Privatisierung städtischer Beteiligungen in Köln durch einen eigenständigen Vertragsabschnitt höchste Priorität eingeräumt. CDU und FDP haben dort gemeinsam festgestellt, dass „die ständig steigende Verschuldung der Stadt sowie veränderte Wettbewerbssituationen zu einer Prüfung und Neuverteilung von Aufgabenbereichen zwischen Staat und Privaten zwingen. Nur so lässt sich der ständige Anstieg der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mit Gebühren und Abgaben beenden.“ Beide Parteien gaben sich den Arbeitsauftrag: „CDU und FDP treten ein für einen Prozess der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen unter Beachtung der tarif- und arbeitsrechtlichen Regelungen für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Und die Leitlinie ihrer Politik sollte sein: „CDU und FDP lassen sich von dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft leiten, wonach privates wirtschaftliches Handeln im Vordergrund steht und Vorrang vor staatlicher Unternehmertätigkeit besitzt.“ Die FDP hat diesen Arbeitsauftrag ernst genommen. Die Privatisierungskampagne war für uns eine ordnungspolitische Pflichtaufgabe. Umso enttäuscht sind wir, dass für die CDU der Privatisierungsanspruch anscheinend nur ein Lippenbekenntnis war. Die CDU lässt damit ihren eigenen Oberbürgermeister im Stich, der sich wie die FDP vehement sich für den GAG/Grubo-Verkauf eingesetzt hat und verrät gleichzeitig das Erbe des verstorbenen Oberbürgermeisters Harry Blum. Erst hat die CDU-Fraktion bei der Umsetzung auf die Bremse getreten, nun hat Schwarz-Grün mit ihren Koalitionsvertrag Harry Blums Ideen zu Grabe getragen. Wenn eine Stadt wie Köln es nicht einmal schafft, die Organisation von sechs Wochenmärkten in einem Pilotprojekt für ein Jahr auszuschreiben, wundert es uns Liberalen nicht mehr, dass der Verkauf der städtischen Anteile von GAG und Grubo im Rat keine Mehrheit fand. Köln ist zur Zeit reformunfähig und diese Reformunfähigkeit hat ihre Mehrheit mit der Koalition aus CDU und Grünen im Rat gefunden. Erlauben Sie mir auch hier ein Beispiel zu geben: Wer schon beim Thema „Sonderöffnungszeiten für den Einzelhandel“ keine Entscheidungskraft aufweist und die Problematik in eine Konsensrunde mit der Katholischen und Evangelischen Kirche schiebt, der besitzt auch keine Gestaltungskraft, die wirklichen großen Probleme in der Kölner Wirtschafts- und Arbeitswelt anzupacken. Als Liberalen schmerzt es mich besonders, wie mit schwarz-grünen „Runden Tischen“ das freie Unternehmertum ausgehebelt werden soll. Die Anhänger von Ludwig Erhard und seiner Idee der sozialen Marktwirtschaft sterben augenscheinlich bei der Kölner CDU langsam aber sicher aus. Mit einer wirtschafts- und investorenfeindlichen Politik wird auch noch der Letzte vertrieben, der sein Geld in Köln investieren will. Die FDP-Fraktion hat das Konzeptpapier der IHK „Unsere Stadt Köln – Krise als Chance“ vom 24. Januar 2003 als einzige Fraktion im Rat uneingeschränkt begrüßt. Wir Liberale sehen uns mit ihrem Konzept in unserer Politik bestätigt. Die CDU hat den gemeinsamen Weg verlassen und irrt programmatisch orientierungslos herum. Auch dies möchte ich Ihnen an einem sehr drastischen Beispiel aufzeigen: In einer Pressekonferenz am 4. Januar 2002 gaben Prof. Bietmann und ich das damalige noch gemeinsame Ziel von CDU und FDP bekannt, mit einem Gutachten neue Rechtsformen für die städtischen Klinken ohne Vorgaben zu überprüfen. Ausdrücklich bestätigte Prof. Bietmann, dass die CDU den Wunsch der FDP mitträgt, dass auch eine Privatisierung der städtischen Kliniken begutachtet werden soll. Die neue schwarz-grüne Koalition hat in ihrem Vertrag nun dem Gutachter ein „Denkverbot“ erteilt. Der Gutachter darf alles prüfen, außer einer Privatisierung. Die bisher gesammelten Prüfergebnisse müssen in den Schredder, da auch Informationen über eine Privatisierung von CDU und Grüne nicht gewollt sind. Was für ein Armutszeugnis für eine Ratsmehrheit, die lieber dumm bleibt, als die Wahrheit zu erfahren? Mit dem Wunsch auf bessere Zeiten für Köln - möglicherweise nach der Kommunalwahl 2004 - und der Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Ralph Sterck Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Privatisierung und zur Politik von Schwarz-Grün.