China-Waffenembargo nächster transatlantischer Streit

02.03.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Dr. Werner Hoyer, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Außenpolitischer Sprecher, erklärt:

Bei Gesprächen in Washington und New York merkt man zur Zeit zwei Dinge sehr deutlich: Die Amerikaner - und gerade auch Vertreter der Bush-Administration - wollen das Verhältnis zu Deutschland und zu Europa unbedingt wieder in Ordnung bringen. Sie sind bereit, dazu ihren transatlantischen Partnern durchaus entgegenzukommen - das hat ja auch der Bush-Besuch in Europa deutlich gezeigt.

Aber die Amerikaner erwarten dabei auch Entgegenkommen von den Partnern - und sehen mit großer Sorge, ja mit Verärgerung, dass ein neuer Streitpunkt heraufzieht: In den USA ist wirklich niemandem zu vermitteln, wieso die EU ausgerechnet jetzt das Waffenembargo gegenüber China aufheben will. Die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen in China, das Säbelrasseln Pekings gegenüber Taiwan und die massiven Aufrüstungsprogramme Chinas lassen eine Aufhebung des Waffenembargos aus amerikanischer Sicht als geradezu absurd erscheinen - und zumindest indirekt auch als Provokation der amerikanischen Verbündeten.

Gerade der amerikanische Kongress, der Bushs Wiederannäherungsversuche an Europa ohnehin eher skeptisch sieht, scheint wild entschlossen, diesen Punkt zu einem Testfall für die transatlantische Freundschaft zu machen. Das Argument der Europäer, nur so ließen sich die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Wachstumsmarkt China verbessern, läuft in Amerika ins Leere. Denn auch die amerikanische Wirtschaft profitiert ja als Handels- und Investitionspartner massiv vom chinesischen Boom, obwohl das Waffenembargo der USA in Kraft bleibt.

Die Bundesregierung und vor allem Bundeskanzler Schröder werden in den USA als treibende Kraft hinter der neuen europäischen Anbiederungspolitik gegenüber China gesehen. Das führt zu neuem Misstrauen gegenüber Berlin. Bundeskanzler Schröder läuft Gefahr, alle Bemühungen um eine Neubelebung des transatlantischen Verhältnisses mit seiner verfehlten China-Politik zunichte zu machen.

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