Die Geister, die man rief

22.01.2010 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Einschränkung für lesbisch-schwule Szene durch Bebauungsplan Hohe Pforte Zum von den Grünen initiierten Bebauungsplanverfahren Hohe Pforte erklärt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck: „Die Grünen sind mal wieder dabei, die Innenstadt zu beruhigen, um allen Bewohnerinnen und Bewohnern so ruhige Lebensverhältnisse wie im Königsforst zu ermöglichen – nur ohne Fluglärm. So haben sie schnell reagiert, als es Bedenken aus dem Gebiet rund um die Hohe Pforte gab, neue Sex-Shops könnten die Ruhe des Viertels stören. Die Verwaltung hat schnell reagiert, eine Veränderungssperre erlassen und einen entsprechenden Bebauungsplan aufgestellt. Doch bald gab es auch kritische Stimmen zu dieser Art von „Verkehrsberuhigung“, weil Szenekneipen um ihre Existenz fürchten. Die Stadtarbeitsgemeinschaft für Lesben, Schwule und Transgender brachte Anfang 2009 Bedenken zu Protokoll, die auch zunächst von der Verwaltung geteilt wurden. Doch die entsprechende Vorlage wurde seltsamerweise mit dem Hinweis zurückgezogen, die Bedenken würden im weiteren Verfahren behandelt. Als nun eine abschließende Vorlage der Stadt die Einwände bewertete, sah es plötzlich ganz anders aus: auch Szenekneipen sollen unter das Verbot fallen und lediglich Bestandsschutz erhalten. Die Grünen meldeten Beratungsbedarf an. Wahrscheinlich sind sie ob der Proteste aus der Szene selbst überrascht über „die Geister, die man rief“. Von daher bleibt zu hoffen, dass sich doch noch die Erkenntnis durchsetzt, dass hier etwas mehr Liberalität angesagt ist.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Lesben und Schwule.