Drei von vier Initiativen kamen von der FDP

14.02.2012 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mit nur dreieinhalb Stunden Dauer war die erste Ratssitzung im Jahre 2012 ungewöhnlich kurz. Aber die schnelle Beratung kam nicht überraschend, hatte doch die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen keinen einzigen Antrag eingebracht. Es kann nur spekuliert werden, ob es mangelnder Gestaltungs- oder Einigungswille war, der die Bündnispartner von eigenen Initiativen abhielt. Die CDU war immerhin mit einem Antrag und die FDP mit einer aktuellen Stunde und zwei Anträgen auf der Tagesordnung vertreten. Damit stellten die Liberalen Dreiviertel der von den demokratischen Fraktionen eingebrachten Initiativen.

In der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zur städtischen Haushaltskrise und der Verschiebung der Haushaltsverabschiedung um drei Monate warf Ulrich Breite, Geschäftsführer und Finanzpolitischer Sprecher der Liberalen, der rot-grüne Ratsmehrheit Unvermögen vor, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. "Bei dieser unsoliden Politik ist ein Abgleiten in den Nothaushalt unvermeidlich. Sie kennen nur Einnahmeverbesserung durch kreatives Drehen an der Steuerschraube", kritisierte Breite Rot-Grün. "Bürgerinnen und Bürger in Köln werden von Ihnen immer höher belastet, aber an rot-grünen Spielwiesen soll festgehalten werden. Einfach eine fiktive Kürzung von 60 Millionen Euro in den Haushalt einzuspeisen, ohne irgendwo real eine Kürzung vorzunehmen, ist eine Luftbuchung."

Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP, warb für die Zustimmung zu einem Antrag zur Schaffung touristischer Magnete zwischen Weihnachten und Dreikönig. "Nach Steuererhöhungen und Einzelhandelsbeschränkungen ist es an der Zeit, dass Rot-Grün auch einmal Maßnahmen für Handel und Gastronomie in Köln mit anstößt“, erklärte Sterck. Er forderte ein Konzept zur Durchführung von Wintermärkten und eines Kulturfestivals z.B. in Zusammenhang mit den Heiligen Drei Königen und dem Krippenweg in dieser sonst veranstaltungsarmen Zeit. Damit griffen die Liberalen eine Forderung des Hotel- und Gaststättenverbandes sowie von KölnTourismus auf. „Nehmen Sie daher die Idee nicht als Geisel, nur weil er von der FDP stammt“, lautete sein Schlussappell. Der Antrag wurde dennoch von SPD, Grünen und CDU abgelehnt.

Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, unterstrich in ihrer Rede zum CDU-Antrag für die Einrichtung einer Elektro-Buslinie die Unterstützung für das Projekt seitens der FDP. "In vielen deutschen und europäischen Städten werden E-Busse eingesetzt. Es sollte Köln gut anstehen, diese Form der E-Mobilität auf den Weg zu bringen und dabei aufzuzeigen, dass die zunehmende Nutzung regenerativer Energie neben einer wirtschaftlichen Entwicklung den Bürgerinnen und Bürgern Lebensqualität bringt“, erklärte die Liberale. Rot-Grün sei wieder einmal dagegen, weil die falsche Partei den Antrag gestellt habe. Und so kam es.

In der Begründung der Resolution für die Beibehaltung der bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie im Einzelhandel bewährten Ladenöffnungszeiten stellte Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, klar, dass dieses liberale Thema bei den Bürgerinnen und Bürger positiv besetzt sei. "Von 2007 bis 2011 wurden durch die von der schwarz-gelben Landesregierung novellierten Ladenöffnungszeiten 26.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse ist in NRW um 26 % gestiegen. Die Möglichkeit der Sonntagsöffnungen an verschiedenen Terminen im Jahr hilft zudem dem Einzelhandel in den Stadtteilen. Nach einhelliger Einschätzung der Sachverständigen hat sich das Gesetz bewährt. Staatliche Bevormundungspolitik muss hier ein Ende haben."

Nachdem SPD-Fraktionschef Martin Börschel Kompromissbereitschaft zeigte, zog die FDP ihren Antrag zurück, um bis zur nächsten Sitzung zu versuchen, eine einheitliche Position der vier großen Fraktionen in dieser Frage zu vereinbaren.

Volker Görzel, Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, wurde bei der Neuaufstellung des Unterausschusses Kulturbauten in das Gremium gewählt. Bürgermeister Manfred Wolf ergänzte das Ratssilber durch eine Schenkung von zwei Brottellern, die der Stadtrat gerne annahm.