Dreikönigstreffen im Skulpturenpark

10.01.2011 Meldung FDP-Kreisverband Köln und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

NRW-Finanzminister Walter-Borjans als Festredner

Zum 20. Mal hatte die FDP-Köln zum Dreikönigstreffen geladen und 150 Liberale waren der Einladung gefolgt. Traditionell wird immer ein anderer Ort für die Austragung dieses Jahresauftaktes gewählt. Dass man sich im Stiftersaal des Skulpturenparks an der Riehler Straße im Agnesviertel traf, sollte als Wertschätzung für das bürgerschaftliche Engagement von Mäzenen wie Eleonore und Michael Stoffel verstanden wissen, die diesen Park 1997 initiierten.

Auch die Festredner wechseln traditionell bei diesem Event. Mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wurde erstmals ein Sozialdemokrat einladen. Auch wenn es mit der von ihm für Köln erfundenen Bettensteuer und der Rekordverschuldung im Land genügend Reibungspunkte gibt, wollte man damit die gute Zusammenarbeit in seiner Kölner Zeit als Beigeordneter würdigen, in der man sich z.B. gemeinsam für die Entwicklung des Deutzer Hafens eingesetzt hat.

Fraktionschef Ralph Sterck stellte in seiner Eröffnung fest, dass es der FDP formal selten besser, aber auch mental selten schlechter gegangen sei als derzeit. Die engagierte Opposition der Kölner Liberalen im Rat sei ein Beitrag zur Stabilisierung. So leisteten sie erbitterten Widerstand gegen Wettbewerbsnachteile für Köln wie die Gewerbesteuererhöhung. Er kündigte Initiativen für einen besseren Winterdienst und eine nachhaltige Sanierung der Straßen an.

Walter-Borjans nannte die Einladung eines „Andersgläubigen“ mutig. Er wolle aber nicht missionieren, sondern dies als Beitrag zur politischen Kultur unter Demokraten sehen. Er forderte mehr Ehrlichkeit bei der Haushaltskonsolidierung und nannte in diesem Zusammenhang die FDP konsequent, die nicht nur die Ausgaben, sondern gleichzeitig auch die Aufgaben des Staates reduzieren wolle. Die Bürgerschaft würde viele Ansprüche stellen, sei aber nicht bereit, die entsprechenden Steuern zu bezahlen.

Der Kreisvorsitzende der FDP, Reinhard Houben, dankte ihm für seine Ausführungen und sagte, dass sie in nachdenklich gestimmt hätten. Mit Blick auf den Zustand der FDP riet er allen Liberalen, die Lage nicht allein auf den Bundesvorsitzende zu fokussieren. Das schnelle Austauschen der SPD-Vorsitzenden sei auch nicht gut bekommen, erklärte er mit einem Blick auf den sozialdemokratischen Gast. Anschließend ehrte er langjährige Mitglieder für ihre Treue zur Partei.

Ex-Ratsherr Peter Halm, seine Frau Gudrun, der ehemalige Arbeitskreisleiter Axel Koetz und der Sachkundige Einwohner im Bauausschuss Karl-Heinz Peters wurden für 40-jährige Mitgliedschaft geehrt, Tobias Arens, die ehemalige Ortsvorsitzende Margarete Dieper, das frühere Kreisvorstandsmitglied Oliver Kröhl, Ex-JuLi-Landesvorstand Holger Kreissig, Zoo-Direktor Christopher Landsberg und der ehemalige Bezirksvertreter Bruno Prass für 25 Jahre.