Einblick in die Arbeit der Bundestagsfraktion

04.05.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

"Die außenpolitische Kompetenz der Liberalen immer wieder neu erarbeiten und begründen"

Die Welt blickt seit Wochen wie gebannt auf die Entwicklung im Irak. Im Bundestag rauchen derweil die Köpfe, laufen Telefone heiß und die Mitarbeiter des AK I zwischen Interviews und Beratungsgesprächen in den Sitzungssaal. "Natürlich ist die Zukunft im Irak eines der bestimmenden Themen", sagt Werner Hoyer, Vorsitzender des Arbeitskreises für internationale Politik der FDP-Fraktion. Die Experten für Äußere Angelegenheiten haben derzeit Hochkonjunktur in Partei, Fraktion und Medien. Neben Hoyer, der die Außenpolitik vertritt, sind das Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die Europapolitik, Markus Löning für Entwicklungshilfe und Günter Nolting für Sicherheitspolitik.

Nicht alle 46 FDP-Abgeordneten können sich von heute auf morgen eine Meinung darüber bilden, wie eine Nachkriegsordnung im Irak auszusehen hat, wie es weitergeht mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen und was wichtig ist für die Zukunft der Europäischen Union. Darum beraten im AK I 20 Abgeordnete in jeder Sitzungswoche über die außenpolitischen Positionen der FDP. Unterstützt werden sie von Fraktionsreferenten wie Dr. Ole Diehl und Friedel Eggelmeyer, die jahrelange Erfahrung auf dem Gebiet der Außenpolitik und wichtige Kontakte zu Entscheidungsträgern im In- und Ausland haben. Hinzu kommen eine Reihe von Mitarbeitern und Beratern aus Wissenschaft und Fraktion.

Nicht erst seitdem in Bagdad US-Fahnen wehen, stellt sich der AK I die Frage nach einer Lösung der Krise und in welcher Form sich die Europäische Union daran beteiligen wird. Die Außenpolitik-Experten beobachten mit Sorge die Entwicklung der Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten. Auf der Tagesordnung stehen aber auch die Frage nach einem EU-Beitritt der Türkei, die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Zukunft der NATO und nicht zuletzt die Rolle der Bundeswehr. "Hier ist es vor allem wichtig, langfristig durchdachte Konzepte zu entwickeln", so Friedel Eggelmeyer, Fraktionsreferent für Sicherheitspolitik.

Denn auch wenn die FDP derzeit nicht den Außenminister stellt, trägt sie im Bundestag Verantwortung für die deutsche Außenpolitik. Im Parlament direkt Mehrheiten für eigene Anträge zu finden, ist für die Opposition zwar so gut wie unmöglich. Das heißt aber nicht, dass die Arbeit des AK I in der Schublade landet. Der fraktionsübergreifende Antrag zu Diktator Mugabe in Simbabwe, den der Bundestag im April einstimmig verabschiedet hat, ist in den vorausgegangenen Diskussionen maßgeblich durch die Vorstellungen der FDP-Fraktion geprägt worden. Eine wichtige Rolle zur Durchsetzung der eigenen Position spielen natürlich auch die Medien. Dazu Markus Löning: "Wir beobachten die Politik der Bundesregierung und üben Druck aus durch hartnäckige Anfragen im Parlament. Wenn die ihre Sache nicht ordentlich machen, versuchen wir auch, das an die Öffentlichkeit zu bringen." Das vor allem für Themen, für die man erst einmal Aufmerksamkeit schaffen muss, wie die deutsche Entschuldungsinitiative im Fall Bolivien, deren Wirksamkeit Löning stark anzweifelt.

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