Enge Abstimmung auf europäischer Ebene
17.05.2010 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Nukleare Nichtverbereitung und die Beziehungen der EU zu Russland: Diese beiden Themen standen im Mittelpunkt des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Staatsminister Werner Hoyer erneuerte das deutsche Interesse an Nichtverbreitung und Abrüstung. Die Außenminister führten eine breite Diskussion über die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag, die gerade in New York stattfindet. Hoyer betonte erneut für die Bundesregierung das deutsche Interesse an Abrüstung, auch mit Blick auf die Zukunft der taktischen Nuklearwaffen in Europa. Er nehme aus der Diskussion mit, dass mehrere Kollegen das deutsche Anliegen - die substrategischen Nuklearwaffen in die Abrüstungsbemühungen einzubeziehen - unterstützt hätten. Es sei klar, so Hoyer: "Wir werden dieses Thema gemeinsam mit unseren Partnern in der Nato angehen und nicht unilateral." Hoyer, der selber bei der Konferenz in New York anwesend war und dort Deutschland vertrat, unterstrich, Deutschland wolle den Erfolg der Konferenz: "Dafür sind konkrete Schritte zur Stärkung aller drei Säulen des Vertrags - Abrüstung, Nichtverbreitung und friedliche Nutzung der Kernenerngie - nötig." Er sagte, alle Staaten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, die sie für das Gelingen der Konferenz haben. Die EU werde, da das Gelingen der Konferenz noch nicht sichergestellt sei, verstärkt das Gespräch mit wichtigen Drittstaaten suchen. Enttäuschende Signale aus Iran Mit Blick auf das iranische Atomprogramm sagte Hoyer, die Signale aus Teheran blieben "enttäuschend". Auch bei der Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag in New York habe Teheran "den falschen Weg" eingeschlagen. Zwar gebe es "keine Unausweichlichkeit einer Eskalation". Es sei jedoch sehr viel Zeit verloren gegangen" und deswegen gehe es jetzt darum, den "Druck auf den Iran spürbar zu erhöhen". Die Mitglieder des Sicherheitsrates und die EU hätten immer wieder "bemerkenswerte Angebote in vielen Verhandlungen" gemacht; die iranische Führung habe jedoch lediglich mit "Verzögerungs- mechanismen" geantwortet habe: "Das ist etwas, was man natürlich auch nicht ewig so hinnehmen kann." Strategische Partnerschaft mit Russland Die EU-Außenminister besprachen zudem die breite politische Agenda des bevorstehenden Gipfeltreffens Ende Mai zwischen der EU und Russland. Dort stehen die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Klimapolitik sowie die Energiesicherheit auf der Agenda. Zentrales Thema wird zudem die Modernisierungspartnerschaft zwischen EU und Russland sein, die bereits bilateral zwischen Deutschland und Russland vereinbart wurde. Hoyer stellte große politische Einigkeit im Kreis der 27 fest: "Eine echte Partnerschaft braucht konkrete Inhalte". Er habe sich deshalb dafür eingesetzt, politische Zielmarken wie zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit und ein modernes Verwaltungssystem zu entwickeln: "So können wir Ziele von Präsident Medwedew aufnehmen und sie gleichzeitig in unserem eigenen Interesse unterstützen." (10.05.2010)
