Es weht ein liberaler Wind durch Europa

10.02.2010 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Zur Bestätigung der neuen EU-Kommission und der Verabschiedung des interinstitutionellen Abkommens mit der EU-Kommission durch das Europäische Parlament erklärt Dr. Silvana Koch-Mehrin , Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament: “Wir Liberale freuen uns, dass die Zeit des Stillstands in Europa endlich vorbei ist. Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft, die Kommission ist arbeitsfähig - ich erwarte, dass die Kommission nun unverzüglich ihre Arbeit aufnimmt. Für uns Liberale ist heute ein guter Tag: mit acht Kommissarinnen und Kommissaren stellen wir fast ein Drittel der neuen Kommission, so viel wie noch nie. Auf so wichtigen Feldern wie Wirtschaft, Währung, Forschung und Innenpolitik weht künftig ein liberaler Wind durch Europa. Für mich ist besonders wichtig, dass das Europäische Parlament heute auch das sogenannte interinstitutionelle Abkommen mit der EU-Kommission verabschiedet hat: damit bekommt das Europäische Parlament endlich das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Dafür hat die FDP jahrelang gekämpft, das haben wir im Wahlkampf versprochen und nun unser Versprechen eingelöst.” Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.