EU muss beim Gipfel mit Putin Klartext reden

05.11.2003 Meldung FDP-Bundestagfraktion

BERLIN. Zum morgigen EU-Russland-Gipfel in Rom erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Der EU-Russland-Gipfel in Rom ist kein Routine-Gipfel. Dieses Treffen ist vor den wichtigen Parlamentswahlen in Russland Anfang Dezember die letzte Chance für die EU, in deutlichen Worten gegen die jüngsten Entwicklungen in Russland zu protestieren. Die Spitze der EU muss Präsident Putin signalisieren, dass Europa Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit, der Eigentumsgarantie und der Pressefreiheit nicht einfach hinnimmt. Die EU darf mit Putin nicht die normale Tagesordnung abarbeiten, während Russland offensichtlich dabei ist, den Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft zu verlassen. Präsident Putin hat großes Interesse an einem Ausbau der Beziehungen zur EU. Er wird auf dem Gipfel aber alles daran setzen, den Umgang der russischen Justiz mit dem Unternehmer Chodorkovskij und mit dem Yukos-Konzern, aber auch die drastischen Einschränkungen der Pressefreiheit bei den elektronischen Medien oder die Situation in Tschetschenien als "innere Angelegenheit" Moskaus von der Tagesordnung fern zu halten. Darauf darf sich die EU nicht einlassen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich bei den Spitzen der EU dafür einzusetzen, dass der morgige Gipfel nicht zu einem Routine-Gipfel wird, sondern zu dem, was der aktuellen Situation in Russland angemessen ist: einem echten europäisch-russischen Krisengipfel! Präsident Putin muss spüren, dass die europäischen Partner sich in dieser Situation nicht wegducken und kein "business as usual" mit ihm betreiben! Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.