Europa braucht in Frage einer Raketenabwehr endlich gemeinsame Position
05.07.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Hoyer: Sonst droht ein neuer Riss quer durch Europa Zum Abschluss des Treffens zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten in Kennebunkport erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer: Das Treffen von Kennebunkport war vor allen Dingen eine zu begrüßende „vertrauensbildende Maßnahme“ zwischen dem amerikanischen und russischen Präsidenten. Jenseits der Frage des amerikanisch-russischen Verhältnisses müssen wir Europäer aber darauf achten, dass elementare Fragen unserer Sicherheitsinteressen nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden werden. Die Gleichgültigkeit, mit der Europa das Schicksal seiner eigenen Sicherheit aus den Händen gibt, ist das eigentlich erschreckende Signal von Kennebunkport. Die Präsidenten Bush und Putin diskutieren mit einer möglichen Raketenabwehr über eine zentrale Frage europäischer Sicherheit und aus Europa selbst kommt nichts als Schweigen. Europa verzichtet bislang nicht nur auf eine eigene Analyse, Mitsprache und Mitentscheidung bei einer möglichen Raketenabwehr, es nimmt sogar in Kauf, dass die USA und Russland eine neue Spaltung der Europäischen Union betreiben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Europäische Union angesichts der Ankündigungen über Stationierungen in EU-Mitgliedstaaten und der möglichen Anvisierung von Zielen in Europa durch Russland derart passiv verhält. Die ganze bisherige Debatte über eine Raketenabwehr ist ein Tiefpunkt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Europa muss sich im Klaren darüber werden, wie es aktuelle und kommende Bedrohungen einschätzt und wie darauf gegebenenfalls zu reagieren ist. Das ist nicht nur legitim, sondern das Gegenteil wäre verantwortungslos. Eine europäische Haltung in der Frage der Raketenabwehr muss dann auch entsprechend in der NATO und gegenüber Russland vertreten werden. Andernfalls wird weiter über und nicht mit Europa entschieden. Das Treffen von Kennebunkport sollte die Europäer endlich aufwecken. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
