FDP-Anfrage zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erfolgreich

Gebauer freut sich über Unterstützung für Standort Köln

17.11.2014 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Planungen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vorgelegt. Demnach sollen aus den bisherigen 39 Wasser- und Schifffahrtsämtern 18 Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter hervorgehen. Derzeit verfügt Nordrhein-Westfalen entsprechend seiner Bedeutung über vier Ämter in Duisburg-Rhein, Duisburg-Meiderich, Köln und Rheine. Künftig sollen jedoch nur noch maximal zwei Ämter auf das verkehrs- und schleusenreiche Land NRW entfallen. Hierzu erklärt Yvonne Gebauer, Abgeordnete der FDP aus Köln im Landtag NRW:

„Obwohl Nordrhein-Westfalen der mit Abstand führende deutsche Binnenschifffahrts- und Hafenstandort ist, wird das Binnenschifffahrtsland Nr. 1 in dem neuen Standortkonzept für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter nicht angemessen berücksichtigt, da zwei von vier Standorten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wegfallen sollen.

Damit droht ein Verlust in Bezug auf den notwendigen kunden-, bedarfs- und marktnahen Infrastruktur-Service. Das im bundesweiten Vergleich bedeutendste nordrhein-westfälische Wasserstraßennetz, die in Deutschland führende Binnenschifffahrtswirtschaft sowie die schifffahrtsaffine Logistikwirtschaft und Industrie in NRW insgesamt sind aber auf einen entsprechenden Infrastruktur-Service und kompetente Ansprechpartner vor Ort angewiesen. 

Mit meinen Fraktionskollegen habe ich aus Sorge um die Standorte eine Anfrage an die Landesregierung NRW gestellt, um in Erfahrung zu bringen, wie diese den Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes aus Sicht des Binnenschiff-
fahrts- und Hafenstandorts Nordrhein-Westfalen bewertet und welchen Einfluss sie auf diesen Bericht genommen hat.

Für mich als Kölner FDP-Abgeordnete im Landtag ist es von besonderem Interesse, was die Landesregierung im weiteren Verfahren konkret unternehmen will, damit bei der anstehenden Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Köln angemessen berücksichtigt und als Standort eines Wasser- und Schifffahrtsamtes erhalten bleibt. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage im Landtag unsere Besorgnisse teilt und sich für den Erhalt der nordrhein-westfälischen Standorte und damit auch für Köln einsetzen will.“