FDP appelliert an Konsens der vier demokratischen Parteien im Rat

29.04.2008 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beirat zur Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus

Die FDP-Fraktion hat in der Ratssitzung am 24. April klargestellt, dass sie nur einen Vertreter in den Beirat zur Begleitung der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus entsendet, wenn die vier demokratischen Fraktionen im Rat wieder zu ihrem Konsens zurückfinden, bei der Betrauung von öffentlichen Aufgaben den politisch extremen Fraktionen keine städtische Vertretungsmacht zu geben. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die Zahl 4 hat in dieser Ratsperiode eine besondere Bedeutung. Immer, wenn der Rat Mitglieder in Partnerstädte reisen lässt, in Preisgerichte entsendet, in Architekturwettbewerbe ernennt oder in Beiräte wählt, sind es vier. So wurde es in der letzten Ratssitzung mehrmals praktiziert. Der Grund dafür ist einfach. Nach dem – bisherigen – Verständnis und nach Vereinbarung von CDU, SPD, Grüne und FDP sind sie die vier uneingeschränkt und unzweifelhaft demokratischen Fraktionen im Rat. Bei allem politischen Unterschied halten die vier Fraktionen fest zusammen, wenn es um die politische Außendarstellung des Kölner Rates geht, und stellen gemeinsame Listen auf.

Die Linke und Pro Köln gehören nicht dazu. Es gibt gute Gründe, warum die Linke und Pro Köln vom Verfassungsschutz beobachtet werden. An diesem Konsens der Demokraten wollen wir festhalten. Wer etwas anders will, soll dies mitteilen.

In der Verwaltungsvorlage für die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, erstellt vom NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln, hat sich die Zahl 5 (!) „eingeschlichen“. Anders als der vereinbarte Konsens soll auf der gemeinsamen Liste der Demokraten zusätzlich ein Vertreter der Linken mit gewählt werden. Dem Vernehmen nach hat sich Die Linke ihren fünften Platz durch gefügiges Benehmen bei Abstimmungen im Rat zu Sicherung der rot-grünen Mehrheit erkauft. Wir Liberale sind nicht die Erfüllungsgehilfen der Abmachungen von Rot-Grün mit den Blutroten.

Das durchsichtige Manöver wird auch der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht. Wir Liberale halten es inhaltlich für unpassend, dass die extreme Linke im städtischen Beirat gegen die extreme Rechte sitzen soll. Wir können schon zwischen den zwei Diktaturen auf deutschen Boden unterscheiden, wir sind jedoch auf keinem Auge blind, wenn es um die Gefahr durch die politisch extremen Ränder für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung geht. Den Kampf gegen Rechtsextrem für unsere Demokratie müssen wir Demokraten schon selbst führen. Das Einbeziehen der Linksextremen ist kein guter Entschluss, sondern führt nur zum Hochschaukeln der politischen Ränder.“