FDP bedauert Zustimmung des Rates zur „Bettensteuer“
25.03.2010 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Houben: Rot-Grüne Heuchelei schadet Köln Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 23. März 2010 mit den Stimmen von SPD und Grünen der Einführung der Kulturförderabgabe zugestimmt. Die FDP-Fraktion, die mit der CDU-Fraktion gegen das Vorhaben gestimmt hat, kritisiert neben dem Standortnachteil, der dadurch für Köln entsteht, auch die Unredlichkeit in der Argumentation von Rot-Grün. Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, dazu: „Köln ist die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, die eine Bettensteuer beschlossen hat. Dies bedeutet einen beträchtlichen Standortnachteil im landesweiten Wettbewerb um Touristen, Veranstaltungen, Messen und Konferenzen. Die Kölner Wirtschaft wird hier den rot-grünen Rachegelüsten für den verlorenen Bundestagswahlkampf geopfert. Zudem ist das ganze Vorgehen von Rot-Grün gegen die 7%-Mehrwertsteuer-Regel für Hotelbetriebe für mich eine pure Heuchelei. Denn die FDP ist zwar die Partei, die das Thema erfolgreich angepackt und auf Bundesebene durchgesetzt hat, gefordert haben das in der Vergangenheit aber auch schon SPD und Grüne. Beide Parteien haben bis vor kurzem sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten eingesetzt. So haben noch Mitte 2009 die Grünen im Bayerischen Landtag sieben Prozent Mehrwertsteuer ‚auf Gastfreundschaft’ gefordert, die SPD hat bereits 2006 im bayerischen Landtag einen Antrag auf Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie gestellt. Auch in den ‚Tourismuspolitischen Leitlinien’ der SPD-Bundestagsfraktion sind entsprechende Forderungen zu finden. Die Begründungen waren jeweils genau die gleichen, mit denen die FDP sich erfolgreich für eine Gesetzesänderung auf Bundesebene eingesetzt hat. Doch all dies war nach der Wahlniederlage anscheinend vergessen. Glaubwürdigkeit scheint für Rot-Grün nichts mehr zu zählen, in ihrer desolaten Verfassung scheint ihnen außer destruktiver Steuererhöhungspolitik wenig einzufallen. Die Kölner Wirtschaft wird hier der rot-grünen Verbitterung geopfert!“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.
