FDP begrüßt Bewegung in GAG-Frage bei SPD
02.07.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Liberale stehen für Gespräche bereit Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel signalisiert Verhandlungsbereitschaft seiner Fraktion beim Verkauf städtischer Anteile von GAG und Grubo. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Das Spiel „wer springt beim GAG Verkauf als erster über seinen eigenen Schatten“ hat die SPD gewonnen. Wir Liberale begrüßen außerordentlich die Bewegung der SPD in der GAG-Frage. Doch der Kampf gegen die ruinöse Sparliste und dem damit verbundenen Ausverkauf des öffentlichen Lebens in Köln ist noch nicht gewonnen. Die CDU war bisher durch ihren Führungskampf und die Fixierung von Fraktionschef Prof. Rolf Bietmann auf die Grünen wochenlang handlungsunfähig. Nun muss sich die CDU erst einmal wieder sammeln. Die neue Linie der SPD kommt nicht überraschend. Schon in der Ratssitzung vom 17. Juni zeigte sie Verhandlungsbereitschaft und wollte ihren Antrag zum GAG-Verkauf an die Stadtwerke zum Prüfauftrag umwandeln lassen und stimmte einer Vertagung der Verkaufsdebatte zu. Damit hätte die SPD ihr Gesicht gewahrt, wenn die Prüfung der Verwaltung ergeben würde, dass die Stadtwerkelösung nicht funktioniert. Trotz der Bitte des Oberbürgermeisters Fritz Schramma, diesem Verfahrenvorschlag zu folgen, und eindringlicher Intervention unseres Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck bei Fraktionschef Prof. Rolf Bietmann, der Umwandlung in einem Prüfauftrag zuzustimmen, lehnte die CDU gemeinsam mit den Grünen diesen Verfahrensvorschlag kategorisch ab. Aus heutiger Sicht eine taktische Fehlleistung von Prof. Bietmann, der sich selbst noch in der Ratssitzung als GAG-Verkaufsbefürworter outete, aber keine Chance mehr in der GAG-Frage sah. Wir haben großes Verständnis für die SPD, dass sie ihre Gedanken und Vorschläge erst einmal in einem vertraulichen Gespräch mit Oberbürgermeister Fritz Schramma erörtern will, um zu sondieren, was bei der GAG überhaupt noch machbar ist. Zu sensibel ist dieses Thema für die SPD. Die FDP hofft nun, dass endlich auch bei den anderen Ratsfraktionen, insbesondere bei der CDU, Bewegung in die GAG-Frage kommt und sich alle Fraktionen an einen Tisch setzten, um den Ruin des sozialen, kulturellen und öffentlichen Lebens in Köln bei den Haushaltsberatungen in letzter Minute noch abzuwenden. Die SPD hat den ersten Schritt getan. Nun sind CDU und Grüne gefordert. Die FDP ist zu jedem Gespräch in der GAG-Frage bereit.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Privatisierung.
