FDP bei gemeinsamen Initiativen im Rat erfolgreich
Weitreichende Entscheidungen zur Luftreinhaltung in der Kritik
07.02.2018 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Den Antrag der Fraktionen CDU, Grünen und FDP sowie der Gruppe GUT betreffend "Kölns Städtepartnerschaften im Stadtbild sichtbar machen" begründete der Initiator der Initiative Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Seit über 60 Jahren pflegt die Stadt Köln freundschaftliche Beziehungen mit Städten auf der ganzen Welt. Inzwischen bestehen Städtepartnerschaften mit 24 Kommunen auf vier Kontinenten. Sie stehen für den gelebten Willen zur Völkerverständigung. Das gegenseitige Kennenlernen, der Abbau von wechselseitigen Vorurteilen sowie das Verständnis für andere Kulturen waren und bleiben primäre Zielsetzungen von Städtepartnerschaften.
Die Städtepartnerschaften an einem geeigneten Ort im öffentlichen Raum sichtbar zu machen, dient dazu, die Freundschaften ins Bewusstsein der Kölnerinnen und Kölner zu holen, und als Identifikationspunkt für die vielen Gäste unserer Stadt insbesondere aus den Partnerstädten und ihren Ländern. Auf Initiative der FDP-Fraktion beauftragte der Rat die Verwaltung mit der Entwicklung eines entsprechenden Konzepts. Zu diesem Zweck wird ein Ideenwettbewerb, z.B. in Form eines Einladungswettbewerbs, durchgeführt.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Zum Antrag der Fraktionen SPD und Linken sowie der Gruppe BUNT betreffend "Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ hatten CDU, Grünen, FDP und GUT einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht. Katja Hoyer, Integrationspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, erläuterte, welche Gründe dafür maßgeblich waren: „Zwei Feststellungen sind an dieser Stelle zu treffen. Zum einen ist es richtig, dass die Verwaltung mehr interkulturelle Kompetenz braucht. Zum anderen muss diese dann auch gelebt werden und in der gesamten städtischen Personalentwicklung eine Rolle spielen. Daher muss interkulturelle Kompetenz als Querschnittsaufgabe verstanden werden, für die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sensibilisiert werden.“ Der gemeinsame Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Antragsteller beschlossen.
Zu der von der AfD geforderten Anpassung der Fraktionszuwendungen führte Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer, aus, dass dem entsprechenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Rechnung getragen wurde und daher kein Raum für weitere von der AfD geforderte Änderungen sei.
Nach dem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, FDP und GUT für die Integration von Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen in die Stadtplanung soll die Verwaltung beauftragt werden, die Voraussetzungen zu schaffen, um diese im Rahmen einer integrierten Stadtentwicklung voranzutreiben. Dabei soll zunächst beispielhaft die Musikclubszene behandelt werden. Volker Görzel verwies auf die Attraktivität Kölns, die zu einem großen Teil auf ihrer Club- und Kulturszene beruht. „Köln wächst und damit nimmt auch der Nutzungsdruck auf die nur begrenzt verfügbaren Flächen vor allem in urban geprägten Lagen mit Entwicklungspotenzial zu. Kreativen Szenen droht schleichende Verdrängung. Für meine Fraktion ist aber auch das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme gerade im Hinblick auf Lärmbelästigungen ernst zu nehmen, um die verschiedenen Interessen zusammen zu führen.“
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Grünen und FDP sowie der Gruppen GUT und BUNT für ein ‚Familienfreundliches Köln – Kita-Ausbau in Köln stärken‘. Am 28.06.2016 hatte der Rat den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-jährige in einem ersten Schritt in Höhe einer 50%igen Versorgungsquote bis zum Kindergartenjahr 2020/21 und in einem zweiten Schritt in Höhe einer 52%igen Quote in den Folgejahren beschlossen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die aktuelle Versorgungslage wird die Verwaltung aufgefordert, mindergenutzte Flächen dahingehend zu überprüfen, ob sie für eine Kita-Nutzung umgewidmet werden können. Sylvia Laufenberg, Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, verwies in ihrem Redebeitrag darauf, dass dringend ein neues Denken notwendig sei, um den erforderlichen Kita-Ausbau zügig zu steigern. Dies sei aber nur im Einklang mit der Landebauordnung zu stemmen. Also seien Land und Stadt gefragt, die notwendigen Änderungen schnell auf den Weg zu bringen.
Die Kölner Initiative gegen sexualisierte Gewalt hat unter dem Namen "Edelgard schützt" ein Konzept vorgelegt, wie der öffentliche Raum insbesondere für Mädchen und Frauen sicherer werden kann. Hierzu erklärte Sylvia Laufenberg: „Edelgard schützt geht bereits zu den Karnevalstagen an den Start. In Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Köln haben die Frauenvereine mit Wirten, dem Einzelhandel u.a. diesen Baustein zum Schutz vor Gewalt an Frauen entwickelt. Auch die öffentlichen Dienststellen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im nächsten Schritt eingebunden. Daher ist der Ratsantrag der Gruppe Bunt entbehrlich, da bereits umgesetzt.“
Katja Hoyer begründete den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Verwaltungsvorlage für die Luftreinhaltung der Stadt Köln und deren Position zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans:
"Zunächst einmal haben wir eine Verantwortung unseren Kölner Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Dem Schutz ihrer Gesundheit räumen wir Priorität ein. Aber wir haben auch Verantwortung für die vielen Pendler, die nicht in Köln leben, aber tagtäglich zur Arbeit nach Köln fahren. Sie sind für 50% der PKW Emissionen verantwortlich. Diese Pendler sind zum großen Teil auf das Auto angewiesen, weil es überhaupt keine vernünftige ÖPNV-Verbindung für sie gibt. Im Interesse dieser Pendler und der vielen Handwerker sowie kleinen und mittelständischen Unternehmer, die auf dieselbetriebene Firmenfahrzeuge angewiesen sind, stellen wir uns gegen Dieselfahrverbote.
Darüber hinaus setzen wir Freien Demokraten vor allem auf eine flüssige Verkehrsgestaltung. Gegenüber Stopp and Go verringert sich im fließenden Verkehr beim PKW die Stickoxidbelastung um 45%. Beim LKW sogar um 72%. Hier müssen wir den Hebel ansetzen. Uns geht es darum, den Menschen das umweltschonende Leben einfach zu machen. Die FDP setzt auf gute Angebote und nicht auf den erhobenen Zeigefinger. In diesem Sinne wünschen wir uns einen Luftreinhalteplan, der auf innovative Ideen setzt. Ohne City Maut und generelle Fahrverbote." Leider fand der Änderungsantrag der FDP-Fraktion keine Mehrheit.
