FDP fordert einheitliches Einwanderungsgesetz

Aufgabe können nicht Kommunen stemmen

11.01.2017 Pressemeldung Kölnische Rundschau

Vergeblich hatte die FDP-Fraktion für den Hauptausschuss am Montag beantragt, die Stadt zu beauftragen, beim Bund ein klares und einheitliches Einwanderungsgesetz zu fordern. So lautete es im Antrag: 

„Die Menschen, die in unser Land geflohen sind, brauchen klare und einheitliche Regelungen hinsichtlich ihrer Bleibeperspektive. Dieses gilt auch für die vielen langjährig geduldeten Menschen, die bei uns leben. Diese Aufgabe kann nicht auf kommunaler Ebene gelöst wer-den. Deshalb bittet der Rat der Stadt Köln die Bundesregierung, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz soll klare Kriterien benennen, die bundesweit einheitlich definieren, welche Menschen auch unabhängig vom Ausgang ihrer Asylverfahren eine Bleibeperspektive haben.“