FDP fordert Einstellung der Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens

28.03.2011 Meldung FDP-Stadtbezirksverband Süd/Rodenkirchen

Beschluss des Kreisparteitages

Die FDP in Köln fordert die Verwaltung der Stadt Köln auf, die Planungen für ein neues Planfeststellungsverfahren für einen weiteren Ausbau des Godorfer Hafens zu stoppen und einen Logistik-Masterplan durchzuführen, der eine breite Bürgerbeteiligung beinhaltet. Diesen Beschluss hat der Kreisparteitag der Kölner FDP am 26. März einstimmig gefasst.

Damit erhöhen die Liberalen den Druck auf die Kölner Grünen im Hafenstreit. Diese bezeichnen sich zwar als Ausbaugegner, haben aber mit ihrem Koalitionspartner SPD für eine Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen gestimmt, die für die Hafengegner kaum zu gewinnen ist. Hierzu erklärt Andreas Feld, Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Süd/Rodenkirchen:

„Nur die Kölner FDP ist ein glaubwürdiger Gegner des Hafenausbaus in Godorf, weil den Grünen im Konfliktfall immer die Koalition mit der SPD wichtiger war, als ihr Nein zum Hafenausbau. So haben sie jetzt auch eine Bürgerbefragung mit der SPD durchgesetzt, von der sie wissen, dass sie vor einem Logistikkonzept Unsinn ist. 

Die Ergebnisse des geplanten regionalen Logistikkonzepts für Köln werden gar nicht erst abgewartet. Wir fordern eine breite öffentliche Beteiligung aller Interessengruppen bei der Entwicklung eines regionalen Logistikkonzeptes für Köln im Rahmen eines Logistik-Masterplans. Dabei müssen auch die Erkenntnisse zu den vorhandenen Logistik Kapazitäten im Niehler Hafen mit auf den Tisch.

Köln ist eine wichtige Drehscheibe der Verkehrsachsen in Europa und benötigt eine zukunftsfähige Logistikpolitik. Nur die beste Lösung kann nach dem Motto „Köln kann mehr“ für Köln in Frage kommen. Ein Ausbau des Chemiehafens Köln-Godorf ist nicht die beste Lösung und würde Köln wirtschaftlich nicht voranbringen sondern schaden. Es darf kein einfaches „weiter so“ geben."