FDP fragt nach Wirtschaftlichkeit des Erbbaurechts

Kirchmeyer: Erbbaurecht ist kein Allheilmittel

13.05.2025 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Wie wirtschaftlich ist eigentlich die Nutzung des Erbbaurechts? „Die Stadt vergibt zunehmend Flächen im Erbbaurecht, ohne die wirtschaftlichen Folgen realistisch abzuwägen“, so Christtraut Kirchmeyer, liegenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Es bedarf einer ehrlichen Aufklärung der Erbpachtnehmer über die langfristigen Risiken des Erbbaurechts. Schließlich muss Erbpachtnehmern klar sein, dass sie keine Eigentümer werden“, so Kirchmeyer.

Für soziokulturelle Nutzungen kann Erbpacht ein sinnvolles Instrument sein. Für Gewerbetreibende hingegen stellt Erbpacht ein Hindernis für Expansion und Finanzierung dar. Im gestrigen Liegenschaftsausschuss stellte die FDP-Fraktion daher zwei Anfragen und fordert eine genaue wirtschaftliche Analyse, insbesondere seitens der Wirtschaftsförderung.

„Das Erbbaurecht darf kein ideologisch motiviertes Lieblingsinstrument werden – vor allem nicht, wenn am Ende die Allgemeinheit für den Einnahmeausfall aufkommen muss. Wer nachhaltige Stadtentwicklung will, muss auch wirtschaftlich solide handeln. Das Erbbaurecht allein ist da kein Allheilmittel. Erwerberinnen und Erwerber sollten immer zwischen Kauf oder Erbpacht eine Wahl haben“, betont Kirchmeyer abschließend.