FDP gegen „Bettensteuer“
23.03.2010 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Houben: Keine Wettbewerbsnachteile für Köln nur wegen rot-grünen Wahlkampfkalküls In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Köln steht die rot-grüne Initiative einer „Kulturförderabgabe“ genannten Erhöhung der Übernachtungspreise in Kölner Hotels auf der Tagesordnung. Die FDP stellt sich klar gegen dieses Vorhaben. Reinhard Houben, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, befürchtet beträchtlichen finanziellen Schaden für die Stadt: „Unter einer solch unnützen Abgabe leidet die Stadt Köln im bundes- und landesweiten Wettbewerb als Tourismusziel sowie als Veranstaltungs-, Messe- und Konferenzort. Hier sieht man wieder einmal das Verhältnis von SPD und Grünen zu unserer Wirtschaft: Die christlich-liberale Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft - und Rot-Grün hat nichts anderes zu bieten, als mit derart destruktiven Vorschlägen auf kommunaler Ebene den Unternehmen wieder neue Steine in den Weg zu legen. Die Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsbetriebe wurde aus gutem Grund beschlossen und die ersten Zahlen geben uns Recht: Laut einer Studie der privaten Initiative „Erfolg7Prozent.de“ hat die Mehrwertsteuersenkung bundesweit in nur vier Wochen Investitionen von über 55 Mio. Euro in Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen bewirkt und es sind bereits 131 neue Vollzeitstellen und 46 Ausbildungsstellen entstanden bzw. werden geschaffen. Diese Investitionen bedeuten auch ein Auftragsplus für das örtlich ansässige Handwerk. All dies will die rot-grüne Ratsmehrheit für Köln nun verhindern und der Kölner Tourismusbranche Wettbewerbsnachteile und erhöhten Bürokratieaufwand bescheren.“ Auch das Vorgehen der Ratsfraktionen von SPD und Grünen stößt dabei auf harsche Kritik von Reinhard Houben: „Hier wird nicht an Köln gedacht, hier wird auf heuchlerische Art und Weise Landtagswahlkampf gemacht. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, gibt unverblümt zu, dass die Bettensteuer rein das Ziel verfolgt, der Bundesregierung vor den Bug zu schießen. Wenn er davon spricht, dass mit der Abgabe das zurückgeholt werden solle, was der Bund wegnehme, dann schockiert mich das. Denn es kann nicht sein, dass Kommunalpolitik für die rot-grünen Rachegelüste für eine verlorene Bundestagswahl missbraucht wird!“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.
