FDP gegen Wassercent – Zoo von Kosten entlasten

02.03.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Cicek: Wassercent ist Schildbürgerstreich ohnegleichen

Anlässlich der Klage des Kölner Zoos vor dem Verwaltungsgericht gegen den Zahlungsbescheid des Landes über 35.000 Euro gegen die willkürliche grün-rote Wassersteuer, neudeutsch Wassercent genannt, schlägt sich die FDP-Fraktion auf die Seite des städtischen Tierparks. Aus Sicht der Liberalen ist die zusätzliche Steuerbelastung einer gemeinnützigen Institution nichts anderes als ein Schildbürgerstreich. Für die FDP-Fraktion erklärt der Sachkundige Einwohner im Umweltausschuss des Rates der Stadt Köln und FDP-Kandidat im Kölner Norden zur Landtagswahl am 22. Mai, Ziya Cicek:

„Unfassbar, was einer Landesregierung alles einfallen kann, um Haushaltslöcher zu stopfen. Gemeinnützigen Institutionen Geld für den umweltschonenden Ressourcenverbrauch abzuknöpfen und Gewerbebetriebe aus der gleichen Branche von der selben Steuerlast zu befreien, ist kaum noch mit einem Schildbürgerstreich zu beschreiben. Weder herrscht in NRW Wassermangel, noch ist in den letzten Jahren der Wasserverbrauch in unserem Bundesland gestiegen. Es gibt keinen anderen Grund für diese zusätzliche Belastung, außer dem Geldmangel des Finanzministers und der grünen Industriefeindlichkeit.

Der größte Hohn, oder besser Höhn, an der Sache ist, dass so von der Stadt Köln das Land zusätzlich über den Umweg des Wassercents subventioniert wird. Das Land sollte den Zoo und andere gemeinnützige Institutionen, die selbst Grundwasser entnehmen, mit den von der Steuer befreiten gärtnerisch, landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich tätigen Gewerbebetrieben gleichstellen. Unabhängig davon muss sich die Industrie ihrer Verantwortung für einen sorgfältigen und sparsamen Umgang mit den Ressourcen auch ohne Wassercent bewusst werden. Derartige Maßregelungen können nur das Ende des Standortes NRW/Deutschland bedeuten.“

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