FDP gegen weitere Verschärfung der Umweltzone
07.12.2009 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Kirchmeyer: Einziger Effekt ist Umsatzrückgang
Ab Anfang 2010 gelten neue Grenzwerte für die Konzentration der Stickoxide in der Luft. Entsprechend der Richtlinie 1999/30/EG (eine der „Tochterrichtlinien“ der Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie 96/62/EG) beträgt der zulässige Stundenmittelwert ab dem 1. Januar 2010 200 Mikrogramm pro Kubikmeter (dieser Wert darf nur an 18 Stunden im Jahr überschritten werden) und der zulässige Jahresmittelwert 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.
Dies hat direkte Auswirkungen auf Köln, denn um diese Werte nicht zu überschreiten, droht die Umweltdezernentin damit, die Umweltzone entsprechend zu verschärfen. So könnte im nächsten Jahr für die Kölner Umweltzone wohl ein Fahrverbot für Autos mit roter Plakette kommen. Zudem ist es nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft sogar Fahrzeuge mit gelber Plakette aus der Innenstadt verbannt werden könnten.
Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, dazu: „Die Umweltzone wurde eingeführt, um die Luft in den Großstädten zu verbessern. Dieses Ziel wurde nicht erreicht: Die ersten Untersuchungen zu den Auswirkungen der Umweltzone in Köln zeigen, dass sich offensichtlich seit ihrer Einführung nichts verändert hat. Die FDP hielt dieses Instrument von Anfang an für nicht geeignet, um die Schadstoffbelastungen in den Innenstädten zu reduzieren, und die Zahlen geben uns Recht.
Anstatt sich nun aber einzugestehen, dass andere Instrumente dem Ziel eher gerecht werden könnten, wird einfach wieder auf Ideologie statt Vernunft gesetzt und fröhlich immer weiter verschärft. Das kann aus Sicht der FDP aber nicht die Konsequenz sein. Die objektiven Zahlen müssen anerkannt werden und es muss wieder zu einer pragmatischen und vernünftigen Debatte über wirklich geeignete Instrumente zur Verringerung der Schadstoffbelastung zurückgefunden werden. Denn der einzig bisher wirklich spürbare Effekt der Kölner Umweltzone ist ein Umsatzrückgang bei den Geschäften in der Kölner Innenstadt.“
Auch in der Sitzung der Umweltausschusses am 3. Dezember 2009 wurde das Thema besprochen. Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion, fügt nach der Sitzung hinzu: „Die Diskussion des Themas im Umweltausschuss zeigte wieder einmal, dass Rot-Grün sich ich seiner ideologischen Verbohrtheit verrannt hat und zu einer wirklichen, argumentativen und ergebnisoffenen Suche nach wirksamen Instrumenten für eine Reduzierung der Umweltbelastungen gar nicht mehr bereit ist. Neue, innovative Ansätze wie die „umweltsensitive Ampel“ werden da, ohne groß darauf einzugehen, einfach abgelehnt.
Es ist frustrierend, wie hier von SPD und Grünen argumentiert wird. So mussten wir im Umweltausschuss hören, dass man ja gar keine neue Lösung bräuchte, weil die gelben Plaketten ja ohnehin bald verboten würden oder dass ein LKW-Verbot einfach die billigste Lösung sei. Die Stimmen von CDU und FDP haben für die umweltsensitive Ampel nicht gereicht, Rot-Grün lässt stattdessen auf dem Clevischen Ring lieber die LKWs verbieten.“
