FDP ist gegen den Vierer-Verteidigungsgipfel
23.04.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
Die FDP hat ebenso wie die Union Bedenken gegen das Spitzentreffen Deutschlands mit Frankreich, Belgien und Luxemburg zur Verteidigungspolitik am 29. April in Brüssel erhoben. Der Gipfel sende das Signal aus, dass sich die Verweigerer des Irak-Kriegs zusammenfänden, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Werner Hoyer der "Rheinischen Post". "Hier tritt genau das ein, was immer vermieden werden sollte. Frankreich sieht dieses Treffen als Möglichkeit der Relativierung der USA und der NATO insgesamt", so der frühere Staatsminister im Auwärtigen Amt. Reibungsverluste seien programmiert, warnt Werner Hoyer. Dabei dürfe die Bundesrepublik nicht helfen. Im Vorfeld des Vierer-Gipfels Ende April hat Bundeskanzler Gerhard Schröder versucht, Großbritannien in ihren Einsatz für eine stärkere internationale Rolle Europas einzubinden. Doch es bleibt dabei: Nur Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg werden in Brüssel über eine gemeinsame Verteigungspolitik beraten. Die Initiative der vier EU-Staaten für eine Europäische Verteidigungsunion (EVU) hat schon bei der Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge in Athen für Zwist unter Europas Außenministern gesorgt. Kritiker fürchten, dass die Initiative gegen die Nato gerichtet sein könnte und dass sie zum Aufbau kostenintensiver Doppelstrukturen führen könnte. Am Wochenende forderten jetzt auch CSU-Chef Edmund Stoiber und CSU-Generalsekretär Thomas Goppel die Bundesregierung auf, den Sondergipfel am 29. April in Brüssel abzusagen. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger hatte bereits zuvor von einer drohenden Belastungsprobe für EU und NATO gesprochen, sollten die 4 Länder eine gemeinsame Verteidigungsunion beschließen. Werner Hoyer, Sprecher für internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion, ist da ganz anderer Ansicht: "Wir müssen den Mut haben zu integrierten Streitkräfte-Strukturen in Europa." Es sei zwingend, Streitkräfte zusammenzulegen und Verteidigungspolitik effizient zu organisieren. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.
