FDP-Kampagne entlarvt gescheiterte grüne Politik

28.02.2005 Meldung FDP-Landesverband NRW

Lindner gab Startschuss zur Kampagne "Gelb statt Grün"

Am Samstag haben die Grünen in Köln ihr Programm zur Landtagswahl verabschiedet. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält die darin enthaltenen Forderungen für bedenklich. Vor Journalisten monierte er am Montag, dass Vesper, Höhn und Co. trotz langjähriger Regierungszugehörigkeit keinerlei Mitverantwortung für die Besorgnis erregende Lage des Landes übernähmen. Auf die drängenden Fragen der Menschen in NRW gebe es im grünen Programm keine Antworten. In der Kampagne „Gelb statt Grün“ will Lindner Anspruch und Wirklichkeit grüner Politik gegenüberstellen.

Das Versagen der Grünen erstrecke sich auf fast alle Bereiche des Regierungshandelns der vergangenen Jahre. Besonders schmerzlich seien die Fehler aber in den Bereichen der Schulpolitik. Mit dem geforderten Totalumbau des Schulsystems in Richtung Einheitsschule würden sie die örtlichen Schullandschaften in Brand stecken und Eltern, Lehrer wie Ausbildungsbetriebe gleichermaßen verunsichern, meinte Lindner. Die FDP will dagegen umgehend spürbare Verbesserungen z.B. durch ein Unterrichtssicherungsgesetz erreichen, das mit neu eingestellten Lehrern den Stundenausfall stoppen und die frustrierende Mangelverwaltung beenden wird. Lindner wörtlich: „Die Grünen wollen die Einheitsschule, die FDP will ein Schulsystem der Vielfalt.“

Ablehnend bis zögerlich seien die Grünen dagegen in anderen Bereichen. Sie wollen nach wie vor die Chancen der Bio- und Gentechnologie ausschlagen und NRW zur „gentechnikfreien Zone“ machen, bedauerte der 26jährige FDP-General. Das sei mit der FDP nicht zu machen. Einer Meinung sei man zwar beim Abbau der Steinkohlesubventionen. Er beklagte aber das Schneckentempo der Grünen: „Sie wollen sie trotz der Lage der öffentlichen Haushalte bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts noch mindestens 16 Milliarden Euro im Bergbau versickern lassen.“

Christian LINDNER kündigte an, mit neuen, unkonventionellen Methoden für seine Botschaften werben zu wollen. Als Begründung führte er unter anderem drei Einschätzungen der Demoskopie an:
1. Die Wähler von FDP und Grünen nutzen überdurchschnittlich häufig das Internet für ihre politische Meinungsbildung.
2. Die FDP liegt im ländlichen Raum sowie in Klein- und Mittelstädten vor den Grünen, in Großstädten und insbesondere in den größten Städten des Landes liegen aber die Grünen vor der FDP.
3. Die unter 35 Jahre alten Großstädter wählen wesentlich häufiger grün als gelb, aber zugleich wird die FDP in dieser Altersgruppe überproportional häufig als diejenige Partei, die am Zweitbesten gefällt, angegeben.

„Mit dem heutigen Tag starten wir unsere Kampagne „Gelb statt Grün“. In ihrem Zentrum steht die gleichnamige Website, auf der profilierte Köpfe – unter anderem Gründungsmitglieder der Grünen, die sich politisch weiterentwickelt haben – Stellung beziehen und auf der wir die politischen Konzepte von Liberalen und Grünen gegenüberstellen“, kündigte Lindner an. „Wir bewerben diese Internet-Präsenz mit Motiv-Postkarten, die die praktischen Folgen grüner Politik ins Bild setzen. Verteilt werden die Postkarten an Hochschulen und vor allem in den Bars, Kneipen und Clubs der NRW-Großstädte.“