FDP kritisiert fehlende Beteiligung der Stadt-AG Queerpolitik

Westphal: Wofür brauchen wir Stadt-AGs, wenn diese übergangen werden?

21.10.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Maria Westphal, queerpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, kritisiert, dass das LSBTI-Förderprogramm 2024 ohne die Beratung der zuständigen Stadt-AG Queerpolitik diskutiert wird. Das Programm soll lediglich im Sozialausschuss behandelt werden, wobei die zuständige Arbeitsgruppe außen vor bleibt.

„Es ist eine grobe Missachtung der Arbeitsgemeinschaft, wenn sie nicht einmal über ihre eigenen Projekte beraten kann und darf. Wir Liberale hatten gefordert, die Vorlage zunächst in der Stadt-AG Queerpolitik beraten zu lassen. Dem kam die Verwaltung jedoch nicht nach und die Vorlage konnte nicht im zuständigen Gremium beraten werden.

Die Verwaltung versäumt es, dass die Expertise der AG hier genutzt wird. Wenn eine Stadt-AG Queerpolitik nicht einmal bei der Behandlung des LSBTI-Förderprogramms einbezogen wird, wofür brauchen wir dann überhaupt solche Arbeitsgemeinschaften? Wir erwarten, dass die Verwaltung ihre Gremien ernst nimmt und deren Empfehlungen berücksichtigt.“