FDP kritisiert Genehmigung der „Bettensteuer“

10.09.2010 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Houben: So genannte „Kulturförderabgabe“ schadet Köln

Die neue Landesregierung hat jetzt die vom Rat im März beschlossene „Bettensteuer“ genehmigt. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Reinhard Houben, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Stadt Köln ist, erklärt dazu:

„Die FDP lehnt die Einführung einer als „Kulturförderabgabe“ getarnten „Bettensteuer“ ab. Eine neue Steuer auf Übernachtungen führt lediglich zu einer weiteren Belastung von Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und Betrieben auf der anderen Seite.

Für Köln als Tourismus-, Event- und Messestadt wird eine derartige Steuer zudem verheerende Folgen haben. Denn für Gäste und Veranstalter wird Köln erheblich an Attraktivität einbüßen. Es ist zu befürchten, dass als Folge Arbeits- und Ausbildungsplätze im Gastgewerbe abgebaut werden.

Köln ist die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, die eine Bettensteuer beschlossen hat. Dies bedeutet einen beträchtlichen Standortnachteil im Wettbewerb mit dem Umland und Städten wie Bonn und Düsseldorf um Touristen, Veranstaltungen und Messen.“

Hier geht es zu weiteren Meldu... und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.