FDP kritisiert Vorlage zum MIV-Grundnetz

Beese: Geht vollkommen an der Realität vorbei

28.05.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Verwaltung hat ein neu definiertes Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV-Grundnetz) erarbeitet. Die Vorlage soll in den kommenden Monaten beraten und im Herbst im Rat beschlossen werden. Christian Beese, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert:

„Das, was wir hier vom grünen Verkehrsdezernat vorgelegt bekommen, ist keine geeignete Diskussionsgrundlage. Eine solches Rumpfnetz, bei dem Ost-West-Achse, Nord-Süd-Fahrt und andere wichtige Verkehrsachsen nicht einmal mehr aufgeführt werden, geht vollkommen an der Realität vorbei.

Das von der CDU geforderte Grundnetz wird so zum Rohrkrepierer. Die CDU hat sich von den grünen Partnern erneut über den Tisch ziehen lassen. Sie glaubt immer noch, dass mit dem Grundnetz etwas für den MIV erreicht wird. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Grüne und Volt haben im Ratsbeschluss vom Juni 2021 durchgesetzt, dass auf allen anderen Straßen der Umweltverbund Priorität hat. Das bedeutet, dass alle Straßen, die nicht zum Grundnetz gehören, unterbrochen werden können.

Wir Freie Demokraten lehnen ein MIV-Grundnetz ab, in dem zentrale Verbindungen fehlen.“