FDP-Köln fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Spätestens 2019 muss Schluss sein

27.08.2013 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Zur FDP-Forderung nach Abbau des Solidaritätszuschlags erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Kölner Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Hans H. Stein: 

„Die Bürgerinnen und Bürger stimmen am 22. September auch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags ab. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und der Parteivorsitzende Philipp Rösler haben noch einmal klar gemacht: Wir Liberale wollen den Soli abschaffen. Wir wollen Deutschland entlasten. 

Die Kölner FDP unterstützt diese Position nachhaltig. Wir haben sie selbst zum Gegenstand des Wahlprogramms gemacht. Denn es ist eine Frage der politischen Ehrlichkeit und der Leistungsgerechtigkeit. 

Der Solidaritätszuschlag „Soli“ wurde 1991 eingeführt, um die deutsche Einheit und den Solidarpakt für den Aufbau Ost zu finanzieren. Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Dann muss auch Schluss sein mit dem Soli. Der Soli war für den Aufbau Ost da. Und nicht, um die Wahlgeschenke von SPD und Grünen zu finanzieren. 

Während Rot-Rot-Grün die Steuern weiter erhöhen will, sagen wir ganz deutlich: Die Menschen müssen weiter entlastet werden. Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir die Belastungen um 22 Milliarden Euro gesenkt. Diesen Weg wollen wir mit der schrittweisen Abschaffung des Soli fortsetzen. 

Der Soli muss daher auslaufen. Dafür werden wir Kölner FDP-Bundestagskandidaten in den kommenden Wochen mit allem Einsatz kämpfen.“