FDP lehnt Doppelhaushalt 2025/2026 ab
Görzel: Grüne, CDU und Volt entpuppen sich als Scheck-Schwindler
13.02.2025 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Zur Verabschiedung des städtischen Haushalts erklärt Volker Görzel, FDP-Fraktionsvorsitzender:
„Politik ist immer auch die Priorisierung von Entscheidungen – doch genau das hat die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit CDU, Grünen und Volt verpasst. Anstatt Schwerpunkte zu setzen und Köln zukunftsfähig zu machen, hat das Ratsbündnis nach der Rasenmähermethode gekürzt. Ohne Plan, ohne Weitsicht, ohne Mut zur echten Priorisierung.“
Görzel weiter: „Das Bündnis feiert sich als Retter der Sozialstrukturen, doch in Wahrheit sind sie nichts anderes als Scheck-Schwindler. Sie verteilen Gelder, die gar nicht da sind, und verschweigen, dass dafür die Betriebskostenzuschüsse bei den Kliniken um fünf und bei den Kölner Sportstätten um zwei Millionen Euro verringert werden. Außerdem sollen die Unterbringungskosten für Flüchtlinge um drei Millionen Euro reduziert werden. Hier wird nicht gerettet, hier werden Schecks verteilt, die gar keine Deckung haben.“
Abschließend mahnt Görzel: „Dieser Haushalt ist ein Sammelsurium aus ungedeckten Schecks, das Köln teuer zu stehen kommen wird. Wir als FDP haben dieses verantwortungslose Finanzgebaren und damit auch den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Köln braucht eine Haushaltspolitik, die rechnen kann, klare Prioritäten setzt, nachhaltig wirtschaftet und die Stadt zukunftsfähig macht – statt blind Geld zu verteilen und dabei grundlegende Strukturen auszuhöhlen und mit einer Verpackungssteuer durch die Hintertür die Kölnerinnen und Kölner zusätzlich zu belasten.“
