FDP in letzter Ratssitzung vor der KölnWahl 2004

20.07.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In der letzten Ratssitzung vor der KölnWahl 2004 wollen sich die Liberalen mit folgenden Beiträgen einbringen:

In einem Dringli... wird für die FDP Fraktionsvorsitzender noch einmal darauf dringen, dass für die Besetzung des Kulturdezernenten eine Auswahlkommission eingerichtet wird: „Der verheerende Schaden bei der Auswahl von Herrn Nix hat gezeigt, dass in diesem für Kölns Ruf wichtigen aber auch sensiblen Bereich der Kulturpolitik kein Platz für schwarz-grünes Hinterzimmergeklüngel ist.“

Christtraut Kirchmeyer wird die Zustimmung der FDP zum SPD-Antrag betreffend der weiteren Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder in sozialen Bereich begründen. „Eine Kürzung in diesem Bereich, so wie sie hier zur Diskussion steht, bedroht das gewohnte Lebensumfeld von mehr als 2000 Kindern. Überdies ist das Schicksal von über 450 Mitarbeitern ungewiss. Die sozialökonomischen Konsequenzen dieser Reduzierung kann sich jeder vorstellen. Gerade Kinder, die bis jetzt noch keine echte Chance im Leben bekommen haben, verdienen unsere volle Unterstützung,“ so Christtraut Kirchmeyer.

Zum Bürgerhaushaltsantrag wird Dietmar Repgen u.a. ausführen: „Bei dem SPD-Antrag steht die Frage im Raum: Sollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt dort in die Bresche springen, wo die Kommunalpolitik an ihre Grenzen stößt oder sich nicht auf neue Prioritäten beim Einsatz der knapper werdenden Finanzressourcen einigen kann? Gerade in Köln, der viertgrößten Stadt Deutschlands, gilt es, so einen Schritt sorgsam und unter Berücksichtigung aller Eventualitäten abzuwägen. Der von der SPD eingebrachte Vorschlag, das Konzept des „kommunalen Bürgerhaushalts“ in Köln einzuführen, ist unter den gegebenen Umständen nicht ratsam. Es ist fraglich, ob der „Bürgerhaushalt" tatsächlich ein erster Schritt hin zu mehr Bürgerverantwortung, zu mehr Identifikation mit der eigenen Kommune und zu mehr Demokratie ist.“

Den FDP-Ant... einer Resolution zur Änderung und Handhabung des § 15 a Zuwanderungsgesetz wird Dietmar Repgen auf die Intention der FDP-Initiative hinweisen, mit dem Votum des Rates Oberbürgermeister Fritz Schramma und den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Jürgen Klipper zu unterstützen. Oberbürgermeister Fritz Schramma, Karl-Jürgen Klipper und die FDP fordern, in die Verteilung auf die Länder auch die illegal eingereisten Personen vor der Stichtagsregelung 01.01.2005 mit einzubeziehen. Beim Festhalten an der Stichtagsregelung würde die finanzielle Belastung der „Altfälle“ (z.Z. rund 3.800 Personen) weiterhin bei der Stadt liegen. Außerdem teilt die FDP die Befürchtung des Kölner Oberbürgermeisters, dass durch die Stichtagsregelung vor dem 01.01.2005 ein vermehrter Druck zur illegalen Einreise nach Köln entstehen könnte.

Ralph Sterck wird den Antrag