FDP macht Bearbeitungsstau in Kfz-Zulassungsstelle zum Thema

Görzel: Mittelstand und Bürger in der Krise stärken

31.08.2020 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat die wochenlangen Bearbeitungszeiten in der Kfz-Zulassungsstelle zum Thema gemacht und eine Aktuelle Stunde im Ausschuss für Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales veranlasst. Das erklärt der Sprecher der FDP, Volker Görzel:

„Die Dachverbände haben die Bundesländer und Kommunen dazu aufgerufen, die teils wochenlangen Wartezeiten bei der Kfz-Zulassungsstelle in Deutschland aufzulösen. Für Köln als Automobilstandort ist die Problematik besonders prekär. Wenn internationale Unternehmen wie Volvo bereits ihre Testfahrzeuge in Nachbarkommunen anmelden, weil es dort schneller geht, sollten wir gewarnt sein.

Wir müssen den Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger in der Krise stärken. Die Auflösung der wochenlangen Bearbeitungszeiten ist hierfür ein wichtiger Schritt. Diese haben aber nicht nur Probleme bei den Händlern zur Folge, sondern auch die Kunden selbst sind dadurch verärgert. Wir als FDP fordern daher die Verwaltung auf, sämtliche Maßnahmen vorzunehmen, um den Bearbeitungsstau aufzulösen und zeitnah wieder die Zulassungen in gewohnter Zeit zu ermöglichen.“