FDP profitiert von wechselnden Mehrheiten im Rat
07.02.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aktuelle Stunde zum Rodenkirchener Bad, Anträge zur Ikea-Ansiedlung und zum Godorfer Hafen
Wegen der vom Aufsichtsrat der Kölnbäder beschlossenen Schließung des Schwimmbades in Rodenkirchen beantragte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln auf der gestrigen Ratssitzung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. „Nun ist es amtlich! Rot-Grün schließt Bäder und beraubt Kinder, Eltern, ältere Menschen, Sportvereine und Schulklassen der Möglichkeit, ihren Sport auszuüben“, schimpfte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. „Stattdessen werden sie nun gezwungen, auf das weit entfernte Zollstockbad auszuweichen, wo gleichzeitig auch der größte Schwimmverein Kölns trainiert und dadurch Wasserflächen und Bahnzeiten nicht ausreichend vorhanden sind“, fasste er die Situation zusammen.
Dem SPD-Antrag zum Thema Chancengleichheit in Unternehmen stimmten die Liberalen zu. „Chancengleichheit und Antidiskriminierung werden in Köln durch das Amt für Gleichstellung sehr positiv umgesetzt. Da es sich bei der Chancengleichheit um EU-weite Werte handelt, die auf kommunale Ebene herunterzubrechen sind, stehen wir dem nicht im Wege“, erläuterte FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen die Position seiner Fraktion.
Der CDU-Antrag, ein Hearing zur Neuordnung der Kongresswirtschaft durchzuführen, wurde von Rot-Grün abgelehnt. „Es darf nicht sein, dass wir vor einem Jahr einen Prüfauftrag in Sachen Kongresszentrum verabschieden und bis jetzt ist noch nichts passiert“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck. Die Weiterentwicklung am Barmer Block in Deutz setze voraus, endlich eine Entscheidung über die Nutzungen zu fällen.
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