FDP-Ratsmitglieder unterzeichnen Ehrenkodex

16.09.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Ehrenrat ohne Liberale längst in Schublade Auf ihrer letzten Fraktionssitzung haben die FDP-Ratsmitglieder den in der letzten Ratssitzung beschlossenen Ehrenkodex der Mitglieder des Rates der Stadt Köln unterzeichnet und jetzt dem Oberbürgermeister übersandt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck: „Mit der Unterschrift der Ratsmitglieder unter dem Kölner Ehrenkodex, der auch die Einsetzung eines Ehrenrates beinhaltet, hat hoffentlich das langatmige und in der Öffentlichkeit nicht mehr nachvollziehbare Gezerre um die Bestimmungen zum Ehrenkodex und Ehrenrat ein glückliches Ende gefunden. Hier hat sich die Hartnäckigkeit der FDP, neben dem Ehrenkodex für die Mitglieder des Rates der Stadt Köln die Einsetzung eines Ehrenrates zu fordern, ausgezahlt. Ich möchte daran erinnern, dass die Idee vom verstorbenen Oberbürgermeister Harry Blum bei der FDP-Fraktion sofort große Zustimmung fand. Leider lehnten ihn die anderen Fraktionen und sein Nachfolger noch bei den letzten Beratungen vor Jahresfrist ab. Mit dem plötzlichen Tod Blums bestand lange Zeit die Gefahr, dass dieses wichtige Instrumentarium für die Transparenz der Arbeit im Kölner Stadtrat in der Schublade verschwunden wäre. Immer wieder musste die FDP-Fraktion mit Hinweis auf die mit der CDU geschlossene Koalitionsvereinbarung auf die Einsetzung eines Ehrenrates pochen. Leider wurden erst mit der SPD-Spendenaffäre die Augen der Zweifler geöffnet und die Dringlichkeit anerkannt. Köln musste handeln, um den Ruf unserer Stadt und der in ihr tätigen Politik wiederherzustellen. Die FDP hofft, dass nun alle Ratsmitglieder den Ehrenkodex unterschreiben und der Einsetzung des Ehrenrates zustimmen, um diese vertrauenbildende Maßnahme für die Kölner Bürgerinnen und Bürger endlich mit Leben zu erfüllen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum SPD-Spenden- und Korruptionsskandal und zum Thema Innen- und Rechtspolitik.