FDP ruft Jürgen Roters zum Handeln auf

21.07.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Blauer Brief von Regierungspräsidenten kommt reichlich spät

Der Regierungspräsident Jürgen Roters sieht „erhebliche Risiken“ in der Kölner Finanzpolitik, die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes einzuhalten. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Reichlich spät erkennt der Kölner Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde die Haushaltslöcher, die das Kölner Haushaltssicherungskonzept (HSK) ad absurdum führen. Hätte der Regierungspräsident die Warnungen der FDP früher beachtet, hätte Köln nicht das schwere Erbe von Schwarz-Grün in Höhe von 700 Mio. Schulden bis ins Jahr 2012 zu verkraften. Schon die defizitären Haushalte 2003 und 2004 haben eindeutig belegt, dass die schwarz-grüne Finanzpolitik mit den Vorgaben des verabschiedeten HSK nicht vereinbar ist.

Die Annahme, dass die GAG jedes Jahr 20 Mio. Euro Dividende an die Stadt ausschütten könnte, hat die FDP von Anfang an als finanzpolitisch unseriös kritisiert. Gleichzeitig haben CDU und Grünen viele ihrer eigenen Sparbeschlüsse wieder aufgehoben und so zur weiteren Ausgabensteigerung beigetragen. Glaubwürdige Finanzpolitik sieht anders aus.

Sollte der Regierungspräsident Roters nun endlich zur unvermeidbaren Erkenntnis gelangen, dass das Kölner HSK nicht mehr genehmigungsfähig ist, dann sollte er nicht weiter zaudern sondern vor der KölnWahl handeln. Die Kölnerinnen und Kölner müssen vor der Wahl wissen, wer sie in dieses Finanzdebakel geführt hat. Der neue Rat muss sowieso schon die Suppe auslöffeln, die die alte schwarz-grüne Mehrheit ihm eingebrockt hat. Dann sollten wenigstens die Verantwortlichen dafür klar sein. Die FDP-Fraktion fordert darum Regierungspräsidenten Jürgen Roters auf, wenn er das HSK für nicht mehr genehmigungsfähig hält, dies vor der KölnWahl kund zu tun.“

Hier geht es zu weiteren Meldu... und Initiativen der FDP zum Thema „schwarz-grün“ in Köln.