FDP stimmt für Bürgeranliegen im Beschwerdeausschuss

21.06.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: "Standort Niehler Straße und Causemannstraße offensichtlich für illegal Eingereiste ungeeignet"

In der heutigen Sitzung des Beschwerdeausschusses wenden sich Bürgerinnen und Bürger aus der Niehler Straße und der Causemannstraße mit Bürgeranträgen an den Beschwerdeausschuss, da sie sich von der Politik Hilfe bei ihren Problemen mit der Ansiedlung illegal eingereister Personen in ihrer Nachbarschaft erhoffen. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die FDP gibt den Bürgerinnen und Bürgern Recht. Die FDP wird sich in der heutigen Sitzung des Beschwerdeausschusses dafür einsetzen, dass die Verwaltungsvorlage für die Niehler Straße und der geplante Umbau gestoppt werden. Die Unterbringung in Wohnungen in den Außenbezirken ist aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht der Kölner Polizei nicht sinnvoll.

Gleichzeitig wollen wir den Anwohnern der Causemannstraße in Merkenich helfen, den künstlich von der schwarz-grünen Mehrheit geschaffenen Brennpunkt zu entschärfen. An diesem Standort zeigt sich deutlich, das dass Problem die illegal Eingereisten sind, da es jahrelang mit anderer Belegung (Asylbewerber) dort keine Probleme gab.

Der Protest der Anwohner ist verständlich, haben sie noch mit Schrecken die Erfahrungen der Anwohner der Übergangswohnheime in Poll in den letzten Jahren vor Augen. Die Niehler Straße und die Causemannstraße sind als Standort für ein Übergangswohnheim für illegal Eingereiste völlig ungeeignet. Hätte die schwarz-grüne Mehrheit das Wohnschiff MS Transit im Deutzer Hafen im Oktober letzten Jahres für 637.000 Euro nicht grundlos abdampfen lassen, wären diese Standorte heute überflüssig. Für die falsche Unterkunftspolitik müssen nun die Bürgerinnen und Bürger in Merkenich und Nippes mit steigender Kriminalität bezahlen. Die FDP wird darum den Bürgerinnen und Bürgern heute recht geben und sich weiterhin für konsequente Politik gegen illegale Einreise nach Köln und deren Folgen für die Kölner Bevölkerung einsetzen.“

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