FDP und CDU kritisieren “Marsch für die Freiheit“

17.04.2011 Meldung FDP-Kreisverband Köln und CDU-Kreisverband Köln

Stein: Extremistische Parteien stellen unsere freiheitliche Demokratie in Frage

„Marsch“ und „Freiheit“ sind für die Kölner CDU zwei Begriffe, die sich nicht miteinander vereinbaren lassen. „Wir Christdemokraten haben nicht vergessen, wie Deutschland im Gleichschritt in eine nationalsozialistische Diktatur marschiert ist“, so Jürgen Hollstein, Vorsitzender der CDU Köln. Wenn dann eine rechtsextreme „Bewegung“ wie pro Köln, die unter Dauerbeobachtung des Verfassungsschutzes steht, zu einem „Marsch für die Freiheit“ aufruft, klingt dies wie blanker Hohn. „Die pro Köln-Kundgebung am 7. Mai ist nichts anderes als eine peinliche Zurschaustellung von Intoleranz und Rechtspopulismus einiger weniger, die so gar nicht in die weltoffene und tolerante Kölner Innenstadt passt“, so Hollstein weiter.

Die bürgerlichen Parteien in Köln halten auch in diesem Jahr dagegen. Daher werden die Kölner FDP und CDU sich in ihrem Protest gegen pro Köln nicht mit der Linkspartei in ein Boot setzen, solange die fünffach gewendete SED ihr Verhältnis zum Kommunismus nicht glaubhaft klärt. „Denn im Gegensatz zu Frau Lötsch haben wir nicht vergessen, wie die Geschichte nach dem 8. Mai 1945 in Ostdeutschland und Osteuropa verlaufen ist. Darum ist die Position der Christlichen Demokratie gegenüber politischem Extremismus eindeutig und zeichnet sich durch klare Ablehnung sämtlicher Spielarten aus. Das gilt für Links- wie Rechtsextreme!“, so Hollstein.

„Extremistische Parteien stellen unsere freiheitliche Demokratie in Frage“, so der neue FDP Kreisvorsitzende Hans H. Stein: „Wir lehnen jegliche Form von politischen Extremen in Deutschland ab. Die FDP steht für Menschenrechte, Freiheit und Vernunft.“