FDP warnt davor, die GAG zu verramschen
20.05.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Breite: Mieter müssen bluten Das Wohnungsbauunternehmen GAG soll u.a. durch Wohnungsverkäufe und Mieterhöhungen seine Erlössituation verbessern und diese an die Stadt abführen. Dazu erklärt der Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Kölner Rat, Ulrich Breite anlässlich der morgen stattfindenden Aufsichtsratssitzung der GAG: „Die Pläne der schwarz-grünen Rathauskoalition zur Vermehrung der GAG-Gewinne sind alles andere als durchdacht. Bei der diskutierten Neuausrichtung fällt auf, dass die Einwände der Gegner gegen eine Privatisierung nun zur Geschäftspolitik der neuen Entscheider im Rathaus gemacht werden sollen. Der Unterschied ist nur, dass die Privatisierung 420 Mio. Euro Erlöse bei einem Sozialplan für die Mieter und einem besonderen Kündigungsschutz für die Mitarbeiter gebracht hätte. Insbesondere die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie nicht mit einer Geschäftspolitik von Wohnungsverkäufen, Mietsteigerungen und Sanierungsstopp genau das tun, was sie vor dem gescheiterten Aktienverkauf als Horrorszenarien dem Kaufinteressenten nachgesagt haben. Immerhin sollen die Mieter in den kommenden 5 Jahren mit insgesamt mehr als 20 Mio. Euro zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die FDP steht dem Verkauf von hochwertigen Wohnungen im großen Stil äußerst skeptisch gegenüber, da dies zum Ausbluten des Unternehmens führt und den Unternehmenswert verringert. Es konterkariert auch den Plan von Schwarz-Grün, dass die GAG über einen längeren Zeitraum hohe Millionenbeträge an die Stadt zur Konsolidierung des Haushaltes abführen soll. Eine Kuh, die man melken will, darf man nicht schlachten. Von dem hohen Anspruch der Grünen, den städtischen Wohnungsbestand nicht anzutasten, um den Einfluss auf den Kölner Wohnungsmarkt zu wahren, ist nichts mehr übriggeblieben, wenn mit fast 20.000 Wohnungen die Hälfte aller GAG/Grubo-Wohnungen verkauft werden soll. Außerdem scheint die neue Ratsmehrheit aus schlechten Kaufleuten zu bestehen, wenn man die Vorhaben steuerlich betrachtet. Bei dem von der FDP favorisierten Aktienverkauf wären keine Steuern angefallen und die Gesamtsumme hätte dem Kämmerer zur Verfügung gestanden. Der Verkauf des Wohnungsbestandes muss dagegen voll versteuert werden. Von den Erlösen bleibt für den Stadtsäckel nicht mal die Hälfte übrig. Die FDP hat darum die große Sorge, dass anstatt eines 420 Mio. Euro Erlöses für den städtischen Haushalt der GAG-Besitz als Beitrag zur Haushaltssanierung nur noch verramscht wird. Die FDP wird darum im Aufsichtsrat der GAG nur Entscheidungen mittragen, die zur Werterhöhung und Werterhaltung des Unternehmens führen. Ein kostspieliges Ausschlachten der GAG unter Wert, um schnell Kasse zu machen, lehnt die FDP ab.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zu den Themen Privatisierung und Schwarz-Grün.
