FDP will künstliche Staus auf Rheinuferstraße verhindern

29.08.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kirchmeyer: Sonst steht der Bus mit im Stau

Zur morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die FDP-Fraktion beantragt, dass die Stadt auf die Einrichtung einer Busspur auf dem neuen dritten Fahrstreifen der Rheinuferstraße zwischen Ubierring und Filzengraben verzichten möge. Diese zusätzliche Spur in Richtung Norden geht zurück auf eine Initiative der Liberalen. Deren Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck hatte im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für den Rheinauhafen den damaligen Verkehrsdezernenten Dören auf Grund eines Verkehrsgutachtens motiviert, eine Umplanung zu Gunsten der dritten Spur vorzunehmen.

In der Zwischenzeit wurde die dritte Spur aus ideologischen Gründen in den Zeiten der Koalition von CDU und Grünen, trotz mahnender Verkehrsgutachten, als Busspur ausgewiesen. Die Verkehrsgutachter hatten damals festgestellt, dass die Einrichtung einer Busspur statt der dritten Fahrspur für den Individualverkehr an fünf Kreuzungen zu täglichen Rückstaus von bis zu 1,5 km führen würde.

Nun versucht die FDP-Fraktion, die neuen Mehrheiten im Rathaus zu nutzen und die Spur zum Wohle der Autofahrerinnen und Autofahrer, aber auch der Nutzer des Busses, für alle Verkehrsteilnehmer zu öffnen. Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion und Verkehrspolitische Sprecherin der Kölner Liberalen, Christtraut Kirchmeyer:

„Ich hoffe, dass die Verkehrsverhinderungspolitik in Köln ein Ende hat. Denn wenn die Busspur so kommt, wird - so das Verkehrsgutachten - insbesondere der Busverkehr darunter leiden, da er vom Ubierring durch den Rückstau nicht auf die Rheinuferstraße abbiegen könnte. Mit unserem Antrag