FDP/KSG kritisiert geplantes Landesdiskriminierungsgesetz

Görzel: Rückhalt statt Generalverdacht für die Polizei in Köln

12.05.2026

Die FDP/KSG-Fraktion im Rat fordert mehr Respekt, Rückhalt und Vertrauen für die Kölner Polizistinnen und Polizisten. Die Fraktion kritisiert die Innenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung deutlich, die mit dem sogenannten Antidiskriminierungsgesetz neben Polizistinnen und Polizisten auch Lehrerinnen und Lehrer unter Generalverdacht stellen will.

Volker Görzel, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Die Polizistinnen und Polizisten in Köln machen für den Rechtsstaat und die Sicherheit von uns allen jeden Tag den Rücken gerade – oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit. Wer so Verantwortung für unsere Gesellschaft trägt, verdient Vertrauen und Rückhalt statt eines politisch verordneten Generalverdachts. Genau dieses fatale Signal sendet die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG).“

Das LADG stellt Polizistinnen und Polizisten durch eine Beweislastumkehr bei jeder einzelnen Entscheidung unter Rechtfertigungsdruck. Künftig ist es ausreichend, wenn die klagende Partei lediglich Indizien für eine vermeintliche Diskriminierung vorbringt, beweisen müssen dann die Polizistinnen und Polizisten, dass jene tatsächlich nicht vorlag. In der Realität wird das oft nicht möglich sein. „Das schafft Unsicherheit im Einsatz und schwächt die Sicherheit in Köln“, kritisiert Görzel.

Gleichzeitig verursacht das neue Gesetz, sollte es den Landtag passieren, überflüssige Bürokratie in unseren Behörden. Neben Polizistinnen und Polizisten sind von dem neuen Gesetz auch alle anderen Landesbeamten betroffen. Beispielsweise könnten auch Lehrerinnen und Lehrer wegen vermeintlich diskriminierender Noten unter Rechtfertigungszwang geraten.

„Statt Misstrauen braucht es echte Unterstützung für die, die für unsere Sicherheit einstehen. Deshalb lehnen wir das Antidiskriminierungsgesetz von CDU und Grünen entschieden ab. Wir wollen unsere Polizei stärken, statt sie unter Generalverdacht zu stellen: Alle Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen müssen endlich mit dem Taser ausgestattet werden. Wir fordern auch die Kölner CDU auf, sich bei ihren Landtagsabgeordneten dafür einzusetzen. Wir stehen an der Seite unserer Polizei – wer Sicherheit will, muss diejenigen stärken, die sie jeden Tag gewährleisten“, so Görzel abschließend.