Friedenstruppe kann politischen Prozess nicht ersetzen

19.07.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Hoyer zur Situation im Nahen Osten

Zu den Diskussionen über eine internationale Friedenstruppe im Libanon, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Es wäre naiv zu glauben, dass die Entsendung einer internationalen Schutztruppe in den Libanon den Kern des dortigen Konfliktes lösen kann. Die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in den Nahen Osten macht nur dann Sinn, wenn sich für den Nahostkonflikt vorher eine stabile politische Lösung abzeichnet, die auch von allen Seiten mitgetragen wird.

Bevor nicht der politische Prozess auf dem Wege der Diplomatie wieder in Gang kommt, macht die Forderung nach einer UN-Schutztruppe deshalb keinen Sinn. Sie wäre entweder, wie die UNIFIL -Mission (United Nations Interim Force in Lebanon), zum zuschauen verdammt oder würde sich in kürzester Zeit selbst zum Ziel der Hisbollah machen.

In Deutschland und in Brüssel kann es einigen mit der Entsendung von Soldaten in die vielleicht komplizierteste Konfliktregion der Welt offensichtlich mal wieder nicht schnell genug gehen. Die Grenze zwischen Israel und dem Libanon sicher zu machen, hieße im Kern, sich der durch Iran und Syrien unterstützten Hisbollah entgegenzustellen. Ohne einen erfolgversprechenden politischen Prozess wäre ein solches Projekt nicht nur brandgefährlich und sondern auf Dauer eine "mission impossible".

Wir sollten deshalb die Reihenfolge nicht verwechseln. Selbst nach einer Beendigung der derzeitigen Kampfhandlungen wird es lange dauern und viel Energie brauchen, einen erfolgversprechenden politischen Prozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen. Eines Tages kann eine internationale Friedenstruppe einen solchen Prozess vielleicht unterstützten. Bis dahin bleibt die Debatte eine Phantomdiskussion.

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