Für mehr Wettbewerb im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

04.03.2005 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Koch-Mehrin zur Entscheidung der EU-Kommission

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, zu der Entscheidung der Kommission vom gestrigen Tage, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung in Deutschland, Irland und die Niederlande zu hinterfragen:

"Wir brauchen eine Rückführung auf die Kernaufgaben und eine Rückbesinnung auf den Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwei Punkte sind nun anzugehen: Die klare Definition des Rundfunkauftrags und die Finanztransparenz. Das System der Gebührenfinanzierung hat sich grundsätzlich bewährt. Jedoch dürfen alle Aktivitäten, die über den Rundfunkauftrag hinausgehen, nicht über Gebühren finanziert werden.

Diese Aktivitäten müssen im Wettbewerb zu den privaten Rundfunkanstalten stehen. Dazu gehören Teile des umfangreichen Online-Auftritts. Damit dies sichergestellt werden kann, muss die Finanzierung transparent nach Aufgabe sowie nach Einnahmequellen getrennt erfolgen. Es kann nicht angehen, dass durch die Gebühren, die von allen Fernsehzuschauern gezahlt werden, zusätzliche Dienste finanziert werden, die nicht dem Rundfunkauftrag entsprechen."

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