GAG-Abstimmung: FDP gegen Fraktionszwang
15.05.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP fordert Aufhebung des Fraktionszwangs - Jedes Ratsmitglied muss frei entscheiden Die FDP-Fraktion wird in der Ratssitzung am 17. Juni 2003 den Verkauf der städtischen Anteile von GAG und Grubo erneut zur Abstimmung stellen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck: „Nachdem die Sparliste für das Haushaltssicherungskonzept veröffentlicht ist, sind die fürchterlichen Konsequenzen für das öffentliche, kulturelle und soziale Leben in Köln durch das Scheitern des GAG-Verkaufs nun jedem Ratsmitglied bewusst. Jetzt zählt keine Ausrede mehr. Entweder Köln verliert durch die Sparliste seine Identität oder der Rat reißt das Ruder am 17. Juni kurz vor Toresschluss rum und stimmt dem Verkauf der GAG zu. Auch mit dem Verkauf der GAG muss ein Sparhaushalt gefahren werden, aber es müssen keine ganzen Strukturen auf nimmer Wiedersehen wegbrechen. 420 Mio. Euro für Köln haben oder nicht haben: das ist hier die Frage. Die FDP will keinen neuen Privatisierungsstreit entfachen. In dieser dramatischen Situation ist kein Platz für ideologische Grabenkämpfe. Es geht um Köln, es geht um eine Güterabwägung. Entweder wir geben den Kölner Institutionen und den dahinter stehenden Menschen wieder Hoffnung und verhindern mit dem Verkauf der GAG die Giftliste, oder aber der Rat der Stadt Köln geht sehenden Auges in die Katastrophe und beschließt den Ausverkauf öffentlichen Lebens in Köln. Das können CDU, SPD und Grüne doch nicht wollen. Bisher sagen CDU, SPD und Grüne nur, was sie aus der Sparliste für das Haushaltssicherungskonzept nicht wollen. Alternativen zeigen sie jedoch nicht auf, weil sie keine haben. CDU, SPD und Grüne reden alle um den heißen Brei, weil sie wissen, dass die einzige Alternative der FDP-Antrag der Verkauf der GAG ist. Den aus der Mottenkiste hervorgeholten Verkauf der GAG an die Stadtwerke ist nur Opium für das Volk. Den Stadtwerken würde dieser Deal finanziell das Genick brechen. Dann hätte der Rat innerhalb einer Ratsperiode die Stadt und die Stadtwerke zu Grunde gerichtet. Mit der Zusendung des Doppelhaushaltes 2003/2004 und der Sparliste wird nun jedem einzelnen Ratsmitglied deutlich, welche Verantwortung es für Köln trägt. Niemand kann sich bei der Abstimmung hinter seiner Partei oder Fraktion verstecken. Jedes Ratmitglied ist vom Kölner Oberbürgermeister vor dem Rat öffentlich verpflichtet worden, seine „Pflichten zum Wohle der Stadt Köln zu erfüllen“ (§5, Absatz 1 der Hauptsatzung der Stadt Köln). Jedes Ratsmitglied muss nun seiner Verantwortung gerecht werden, wie sie oder er seine Pflicht zum Wohle der Stadt Köln erfüllt: Sparliste oder Verkauf der GAG. Die FDP-Fraktion fordert daher die Fraktionsführungen von CDU, SPD und Grüne auf, bei dem Antrag zum GAG-Verkauf am 17. Juni den Fraktionszwang aufzuheben und jede Einschüchterung zu unterlassen, damit jedes einzelne Ratsmitglied in dieser Schicksalsfrage für Köln frei entscheiden kann. Der 17. Juni kann zur Sternstunde des Rates werden. Die FDP will keine Schlachten von gestern schlagen, sie will auch keine Menschen verunsichern. Die FDP fordert eine reine Güterabwägung über den Verkauf der GAG oder der Sparliste zum Haushaltssicherungskonzept ein. Unser eingebrachter Antrag zeigt die einzige Alternative zur Sparliste auf und gibt den Menschen in Köln wieder Hoffnung. Nun steht jedes Ratsmitglied vor der Entscheidung, diese Hoffnung zur Realität werden zu lassen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zu den Themen Privatisierung und Schwarz-Grün.
