Gebauer kritisiert "Schulplatz-Geschachere" in Köln: Beschämend

Kritik an Umgang mit Aufnahmeplätzen an weiterführenden Schulen in Köln

02.04.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat den großen Mangel an Aufnahmeplätzen an weiterführenden Schulen in Köln scharf kritisiert. Mit der Verpflichtung jedes Schulträgers, Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen, klappe es in Köln schon seit Jahrzehnten nicht, stellte sie am Mittwoch im Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags fest. "Es ist in meinen Augen beschämend, dass mit diesem desaströsen Kölner Schulplatz-Geschachere der Eindruck vermittelt wird, dass die Kinder weder an der einen noch an der anderen Schule willkommen sind."

Die Lage sei mehr als bedauerlich. «Das gibt es in dem Ausmaß nur in Köln», sagte die Ministerin über die einzige Stadt des Landes mit mehr als einer Million Einwohnern. «Vor allem tun mir die Schülerinnen und Schüler der jetzigen vierten Klassen leid, die im Zuge des für sie so bedeutsamen Übergangs von der Grundschule nicht die gewünschte weiterführende Schule besuchen können und nun in sehr großer Zahl mit Ablehnungen konfrontiert sind.» Auch aus den Oppositionsfraktionen kam kein grundsätzlicher Widerspruch zu der Zustandsbeschreibung.

Eklatant sei der Schulplatzmangel vor allem an den Kölner Gymnasien und Gesamtschulen, stellte die Ministerin fest. Laut vorläufigen Informationen der Bezirksregierung Köln seien an den Gymnasien rund 4100 Schüler unterzubringen. "Ohne Erweiterungsmaßnahmen fehlen dort circa 500 Schulplätze", sagte Gebauer.

Aber auch mit Erweiterungsmaßnahmen bleibe noch ein Anmelde-Überhang von mehr als 100 Schülerinnen und Schülern, für die aktuell an den Gymnasien kein Schulplatz zur Verfügung stehe. Zu den Erweiterungsmaßnahmen zähle etwa die Aufstockung der Klassen auf maximal 31 Schüler.

Zudem habe die Bezirksregierung sieben zusätzliche Klassen genehmigt, zwei weitere seien von privaten Schulträgern zugesagt worden. Diese Ausnahme sei gerade noch vertretbar, sagte Gebauer. Auch bei den Anmeldungen an den 15 städtischen Gesamtschulen sei aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre davon auszugehen, dass circa 1000 Schülerinnen und Schüler dort keinen Platz erhalten werden.

Neben dem seit Jahren verschleppten Schulplatzmangel werde das Desaster auch noch dadurch verschärft, dass Köln die Eltern, abweichend von den allgemeinen Landesregeln, ausdrücklich zu Mehrfachanmeldungen ermuntert habe. Dies erhöhe die Zahl der Absagen und verlängere die Warteschleifen zusätzlich, ohne das grundsätzliche Problem zu lösen. Rechtlich sei das zwar möglich, der Sinn aber zweifelhaft, sagte die Ministerin.

Jetzt sei die Stadt Köln gefragt, akut Lösungen zu finden. Die Problematik stelle sich durch den Zuzug ukrainischer Flüchtlingskinder umso drängender dar. Hinzu komme der zusätzliche G9-Jahrgang ab dem Schuljahr 2026/27. Langfristig könne die Lösung
nur heißen: "bauen, bauen, bauen - oder andere Räumlichkeiten für die Beschulung erschließen." Dazu gehöre auch, "Kirchturmdenken" zu überwinden und mit Nachbargemeinden Kontakt aufzunehmen.