Gebauer: Landesregierung nachtblind

Ministerin Scharrenbach hat keinen Überblick zum Phänomen Nachtbürgermeister

23.11.2023 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Statement von Yvonne Gebauer zur unzureichenden Antwort der Landesregierung zur Anfrage zum Thema Nachtbürgermeister

„Beim Thema Nachtbürgermeister ist die Landesregierung leider komplett nachtblind. Anstatt das Potential dieses interessanten und in mehreren Kommunen NRWs bereits erprobten Modells zu erkennen, sorgt sich Ministerin Scharrenbach vor einer Verwechselung mit hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Das ist Wortklauberei, die dem Bemühen der Kommunen, das örtliche Nachtleben möglichst konfliktfrei zu beleben, nicht gerecht wird. Wir Freie Demokraten unterstützen die kommunale Selbstverwaltung zu jeder Tages- und Nachtzeit und werden das Modell weiterhin konstruktiv begleiten."