Gebauer: Löhrmann tritt die Rechte des Parlaments mit Füßen

Unterrichtsausfall

26.02.2015 Meldung FDP-Landtagsfraktion

Seit Jahren fordern FDP-Fraktion, Eltern und Verbände von Schulministerin Löhrmann Daten zum Unterrichtsausfall in Nordrhein-Westfalen. Bis heute ist die grüne Ministerin dem Parlament konkrete Aussagen schuldig geblieben. Eine Erhebung hatte die Schulministerin 2010 eingestellt. Die wiederholte Aufforderung der Opposition, Transparenz und Klarheit zu schaffen, hat Sylvia Löhrmann ignoriert. Stattdessen hat sie nun - am Parlament vorbei - über aktuelle Zahlen informiert.

„Frau Löhrmann tritt die Rechte des Parlaments mit Füßen“, kritisiert Yvonne Gebauer, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. „Das Vorgehen der Ministerin ist eine Farce. Frau Löhrmann verharmlost das Problem des Unterrichtsausfalls in NRW. Wir brauchen eine transparente, schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls.“

Das Vorgehen von Frau Löhrmann bei der Erhebung zum Unterrichtsausfall bezeichnet Gebauer als völlig inakzeptabel. „Die Grünen reden viel von Transparenz, Parlamentarismus und einer starken Demokratie, handeln aber erkennbar nicht danach.“ Die Opposition verlangt seit 2010 Daten zum Unterrichtsausfall in NRW. „Frau Löhrmann hat die Hände in den Schoß gelegt und sich gezielt hinter einem strittigen Gutachten versteckt, statt eine sachgerechte Analyse vorzunehmen.“

Nach langem Widerstand hat die Schulministerin nun eine Statistik nach dem altem, von ihr selbst kritisierten, Muster erstellen lassen. „Das ist unzureichend. Diese Erhebung trägt nicht dazu bei, auf das Problem des Unterrichtsausfalls passgenau für die Schülerinnen und Schüler zu reagieren“, sagt Gebauer. „Notwendig ist eine schulscharfe Erhebung. Nur so kann Unterrichtsausfall wirksam bekämpft werden. Dazu sind konkrete Zahlen notwendig. An Fakten scheint die Ministerin aber offenbar nicht interessiert zu sein.“