Gebauer: Löhrmann tritt Welle von Förderschulschließungen los

Neue Mindestgrößen von Förderschulen

18.11.2013 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Mit der neuen Verordnung zu den Mindestgrößen von Förderschulen hat Ministerin Löhrmann einen massiven Schließungskurs von Förderschulen eingeläutet. „Sie bedeutet für viele Schulen, Kommunen und Eltern einen Schlag ins Gesicht“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer.

„Die neue Verordnung von Frau Löhrmann bedeutet für viele Förderschulen das Aus.“ Gerade im ländlichen Raum werden viele Eltern zukünftig keine Wahlmöglichkeit zwischen allgemeiner Schule und einer Förderschule haben. Die Verordnung zu den Mindestgrößen von Förderschulen muss nicht vom Parlament beschlossen werden, das Schulministerium entscheidet darüber alleine – anders als bei den anderen Schulformen. „Die schlechte Ausgestaltung und das Vorgehen von Ministerin Löhrmann verdeutlichen, dass über solch hochsensible Weichenstellungen das Parlament abstimmen muss“, erklärt Gebauer. Die FDP hat bereits gefordert, das Parlament mit dieser Entscheidung zu befassen. 

Die neue Verordnung wird aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion den Herausforderungen der Inklusion nicht gerecht. „Diese Verordnung bedeutet für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nichts anderes als eine Zwangsinklusion in allgemeine Schulen, weil oftmals ein alternatives Förderschulangebot zerschlagen wird. Damit setzt sich Rot-Grün über die zahlreichen Wünsche betroffener Eltern, aber auch vieler Fachverbände hinweg“, kritisiert Gebauer. Die Zahl der Förderschulen werde aufgrund der demographischen Entwicklung und des geänderten Elternwahlverhaltens deutlich sinken müssen.

„Die allgemeine Schule ist aber nicht für jedes Kind der beste Förderort. Viele Eltern wünschen explizit die Förderung in einer spezialisierten Förderschule. Dass SPD und Grüne nun derart über die Bedürfnisse der Kinder und die Wünsche der betroffenen Eltern hinwegschreiten, zeigt ein erschreckendes Maß an Ignoranz und mangelnder Empathie. Für Kinder und Eltern muss auch zukünftig ein Wahlangebot einer Förderschule der unterschiedlichen Förderschwerpunkte in erreichbarer Nähe sichergestellt werden“, fordert die Schulexpertin der FDP-Landtagsfraktion.